Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gareis_bgb_1916

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Author:: Gareis, Carl

Place of publication:: Gießen

Publisher:: Emil Roth

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 533

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Mit einführender Einleitung, kurzen erläuternden Anmerkungen und ausführlichem Sachregister.

Chapter

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch. RG vom 18. August 1896.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Familienrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Bürgerliche Ehe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Titel. Eheliches Güterrecht. §§. 1363 - 1563.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gesetzliches Güterrecht. §§. 1363 - 1431.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Vorschriften. §§. 1363 - 1372.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Erster Abschnitt: Ehe. Eheliches Güterrecht. 231 ung mit Rücksicht auf die Bedürfnisse stimmten Sachen, insbesondere für sowie auf die Vermögens- und Er- Kleider, Schmucksachen und Arbeits- werbsverhältnisse der Ehegatten der geräthe, gilt im Verhältnisse der Che- Billigkeit entspricht. gatten zu einander und zu den Gläu- 1362. Zu Gunsten der Gläu= bigern die Vermuthung, daß die biger des Mannes wird Sachen der Frau gehören. vermuthet, daß die im Besitz eines der Ehegatten oder beider Ehegatten Sechster Titel. befindlichen beweglichen Sachen dem » Manne gehören. Dies gilt insbe- Eheliches Güterrecht ²)³). sondere auch für Inhaberpapiere und I. Gesetzliches Güterrecht. für Orderpapiere, die mit Blankoin- dossamemt versehen sind 1). 1. Allgemeine Vorschriften. Für die ausschließlich zum per— 1363. Das Vermögen dersFrau sönlichen Gebrauche der Frau be- wird durch die Ehe- 1) § 1362 entspricht in seinem ersten Theile der praesumptio Muciana. Anwendung auf ausländische Ehegatten s. S. 16 Abs. 2. — Anträge zum Reichs- schuldbuch s. S. 50. 2) Als „gesetzliches Güterrecht“ ist für das ganze deutsche Reich im BGB. das „System der sog. Verwaltungsgemeinschaft“ oder „System des ehe- männischen Nießbrauchs“ zu Grunde gelegt, welches dem altdeutschen, insbeson- dere sächsischen Rechte entsprang und im preußischen Landrechte ebenfalls zu Grunde gelegt ist. Es ist dies das System zweier innerlich unterschiedener aber äußerlich ungezweiter, durch die Verwaltung und Nutznießung des Mannes ge- einter Güter, daher auch System der Güterverbindung genannt (Dahn- Bluntschli). Daneben besteht aber Vertragsfreiheit (Recht des Ehevertrags §§ 1432— 1557), doch bedürfen die wichtigsten Abweichungen vom „gesetzlichen Güterrechte“ zu ihrer Wirksamkeit gegen Dritte (§ 1435) der Eintragung in das Güterrechtsregister (§§ 1558— 1568). Ein Ehevertrag kann inhaltlich sehr vereinfacht werden dadurch, daß die Ehegatten den Güterstand regeln durch Verweisung auf eines der im BGB. hyothetisch geregelten vertragsmäßigen Güterrechtssysteme: 1. Allgemeine Gütergemeinschaft (§§ 1437—1518), 2. Errungenschaftsgemeinschaft (§§ 1519—1548), 3. Fahrnißgemeinschaft (§§ 1549—1557) und 4. Güter- trennung (§§ 1426—1431, 1436), welch'’ letztere übrigens in gesetzlich be- stimmten Fällen (§§ 1364, 1426, 1418—1420, 1425, vgl. Gareis in Endemann- Gareis, Einführung in das Studium des BGB., 1896, S. 304—305) auch als „gesetzliches Güterrecht“ stati der „Verwaltungsgemeinschaft“ eintritt. Durch Verweisung auf ein nicht mehr geltendes oder ausländisches Gesetz (welches nicht vorher als Wohnsitzrecht für den im Auslande lebenden Mann galt) kann der Güterstand nicht bestimmt werden (§ 1433). Ueber das eheliche Güterrecht d. BGB. s. R. Schröder, Das eheliche Güterrecht. Sammlung von Vorträgen (1896), Heft II. 3) Die bisherigen Gesetze bleiben in Kraft für die unter ihnen einge- gangenen bestehenden Ehen nach S. 200. (Keine Rückwirkung des neuen Rechts, außer: Zulässigkeit des Ehevertrags nach S. 200 Abs. 2.) Gesetzliches Güterrecht deutscher im Ausland lebender Ehegatten S. 14, 15, — ausländischer im Inlande lebender Ehegatten S. 15, 16.

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