Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gareis_bgb_1916

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Author:: Gareis, Carl

Place of publication:: Gießen

Publisher:: Emil Roth

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 533

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Mit einführender Einleitung, kurzen erläuternden Anmerkungen und ausführlichem Sachregister.

Chapter

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch. RG vom 18. August 1896.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Familienrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Bürgerliche Ehe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Titel. Eheliches Güterrecht. §§. 1363 - 1563.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gesetzliches Güterrecht. §§. 1363 - 1431.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Gütertrennung. §§. 1426 - 1431.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

242 Viertes Buch: Einkünften des Vermögens bestritten werden. Die Frau kann eine abwei— chende Bestimmung treffen. 1431. Die Gütertrennung ist Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Das Gleiche gilt im Falle des § 1425 von der Wiederherstellung der Verwaltung und Nutznießung, wenn die Aufhebung in das Güterrechts- register eingetragen worden ist. II. Vertragsmäßiges Güterrecht. 1. Allgemeine Vorschriften. 1432. Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehever- trag) regeln, insbesondere auch nach Der Güterstand kann nicht durch Verweisung 1433. ein nicht mehr geltendes oder auf ein ausländisches Gesetz bestimmt werden ²). stand 1433. oder ändern 1). Hat der Mann zur Zeit der Ein- 1436. gehung der Ehe oder, falls der Ver- trag nach der Eingehung der Ehe geschlossen wird, zur Zeit des Ver- tragsabschlusses seinen Wohnsitz im Auslande, so ist die Verweisung auf ein an diesem Wohnsitze geltendes Güterrecht zulässig. 1434. bei gleichzcitiger An- Familienrecht. wesenheit beider Theile vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werdend). 1435. 4) Wird durch Ehever- trag die Verwaltung und Nutznießung des Mannes ausge- schlossen oder geändert, so können einem Dritten gegenüber aus der Ausschließung oder der Aenderung Einwendungen gegen ein zwischen ihm und einem der Ehegatten vorge- nommenes Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes rechts- kräftiges Urtheil nur hergeleitet wer- den, wenn zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit die Ausschließung oder die Aenderung in dem Güterrechtsregister 5) des zu- der Eingehung der Ehe den Güter- ständigen Amtsgerichts eingetragen oder dem Dritten bekannt war. Das Gleiche gilt, wenn eine in dem Güterrechtsregister eingetragene Regelung der güterrechtlichen Ver- hältnisse durch Ehevertrag aufgeho- ben oder geändert wird 4). Wird durch Ehevertrag 1436. die Verwaltung und Nutznießung des Mannes ausge- schlossen oder die allgemeine Güter- gemeinschaft, die Errungenschaftsge- meinschaft oder die Fahrnißgemein- schaft ausgehoben, so tritt Güter- Der Ehevertrag muß treunung ein, sofern sich nicht aus dem Vertrag ein Anderes ergiebt. 1) Dies gilt auch für die beim Inkrafttreten des BGB. schon bestehenden Ehen, Ue V. S. 200. 2) Auch dies gilt wie vorige Anm. Ue V. S. a. a. O. 3) Auch für die Form der Eheverträge kann die Landesgesetzgebung aus- schließlich die gerichtliche oder ausschließlich die notarielle Beurkundung vor- schreiben. S. 141 mit Anm. 4) Anwendung dieser Vorschriften auf ausländische Ehegalten s. S. 16 und S. 36 1 (Gewerbeordnung § 11). 5) Prinzip der Publizität des Güterrechtsregisters s. §§ 1558—1563.

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