Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gareis_bgb_1916

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Author:: Gareis, Carl

Place of publication:: Gießen

Publisher:: Emil Roth

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 533

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Mit einführender Einleitung, kurzen erläuternden Anmerkungen und ausführlichem Sachregister.

Chapter

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch. RG vom 18. August 1896.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch. Allgemeiner Theil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Personen

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Juristische Personen. §§. 21 - 89.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Vereine. §§. 21 - 79.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Eingetragene Vereine. §§. 55 - 79.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Erster Abschnitt: Personen. — Vereins-Satzungen. 13 antworten, sind, wenn ihnen ein Ver- schulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Ge- sammtschuldner. 54. Auf Vereine, die nicht rechts- fähig sind, sinden die Vor- schriften über die Gesellschaft 1) An- wendung. Aus einem Rechtsge- schäfte, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Hau- delude persönlich; handeln Mehrere, so haften sie als Gesammtschuldner. 2. Eingetragene Vereine ²). 55. Die Eintragung eines Vereins der im § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgerichte zu geschehen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat ³). 56. Die Eintragung soll nur er- folgen, wenn die Zahl der Mit- glieder mindestens sieben beträgt). 57. Die Satzung muß den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, daß der Verein eingetragen werden soll. Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in dersel- ben Gemeinde bestehenden eingetra- genen Vereine deutlich unterscheiden. 58. Die Satzung soll Bestimm- ungen enthalten: 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder; 2. darüber, ob und welche Beiträge 1) BGB. §§ 705—740. von den Mitgliedern zu leisten sind; über die Bildung des Vorstandes; über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversamm- lung zu berufen ist, über di- Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse. Der Vorstand hat den Verein 59. zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind beizufügen: 1. die Satung in Urschrift und Abschrift; 2. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstandes. Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Er- richtung enthalten. 60. Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen. Gegen einen zurückweisenden Be- schluß findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Civilpro- zeßordnung statt. 61. Wird die Anmeldung zuge- lassen, so hat das Amtsgericht sie der zuständigen Verwaltungsbe- hörde mitlzutheilen. Die Verwaltungs-Behörde kann gegen die Eintragung Einspruch er- heben, wenn der Verein nach dem öffentlichen Vereinsrecht unerlaubt ist oder verboten werden kann oder wenn er einen politischen, sozialpoli- 2) Ueber das Eintragungs-Prinzip und Prinzip der Normativbestimmungen s. oben Anm. 4 S. 6 —7 u. Anm. zu § 25 ³) Ueber den Sitz s. § 24. 4) Die Minimalzahl 7 s. auch im Genossenschaftsgesetz (§ 4) v. 1. Mai 1889, vgl. aber unten § 73.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation