Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gareis_bgb_1916

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Place of publication:: Gießen

Publisher:: Emil Roth

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. RG. vom 18. August 1896.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verhältniß des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen. Art. 32 - 54.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

416 Einfũhrungsgesetz. Monats, nachdem ihm der Eigen. Eröffnung des Vertheilungsver- thümer die Beschränkung des fahrens beantragen. Eigenthums mitgetheilt hat, die GDritter Abschnirt. Derhältniß des Zürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen. Artikel 55. Bürgerlichen Gesegbuchs geschlos- en hat. Die privatrechtlichen 1) Vorschris. sen h ten der Landesgesetze treten außer Artikel 57 Kraft, soweit nicht in dem Bürger- lichen Gesetzbuch oder in diesem Ge.) In Ausehung der Landesherren setz ein anderes bestimmt ist?. und der Mitglieder der landesherr. lichen Familien sowie der Mitglieder Artikel 56. der Fürstlichen Familie Hohenzol. lern"!) finden die Vorschriften des Unberührt bleiben die Bestimm-Bürgerlichen Gesetzbuchs nur inso- ungen der Staatsverträge, die ein weit 5) Anwendung, als nicht beson- Bundesstaat mit einem ausländischen dere Vorschriften der Hausverfass, Staate vor 3) dem Inkrafttreten des ungen oder der Landesgesetze ab- 1) Ueber den Begriff „Privatrecht“ s. die Einleitung oben Seile XI. 2) „Reichsrecht bricht Landrecht.“ Vgl. aber Art. E. 3 und Anm. 1 zu Art. 32 oben S. 404. Mithin ist das Landesprivatrecht ausgeschlossen nicht bloß soferne es mit dem deutschen bürgerlichen GB. in ausdrücklichen Widerspruch stehen würde, sondern auch insoweit es seine Lücken ergänzen oder mit dem- selben übereinstimmen würde; letzteres ist insbesondere insoferne von Vedeutung, als das Landesprivatrecht auch nicht zur Interpretation des BGB. herangezogen werden darf, außer wo es ausdrücklich konservirt ist oder es sich um eine sog. historische Inlerpretation handelt. Hinsichtlich des Gewohnheitsrechts s. oben Einleitung Seite XXIII, XXIV. 3) Die nach dem Inkrafttreten des BGB. etwa abgeschlossenen Verträge können das Privat R. des BGB. nicht ändern. 4) Autonomie der souveränen Herrschersamilien, und — nach dem Resultate der Reichtagsverhandlungen — derjenigen, welche z. Z. des deutschen Bundes als souverän galten. Als Autonomie der nur vor diesem als reichs- unmittelbar geltenden mediatisirten s. Art. 58 (beschränkte Autonomie). In Vetreff des Grundbuchrechts s. Art. 61. Vgl. die Einf.G. zum GVG. § 5, zur CPrO. 8 5, zur Konl O. § 7, zur Str PrO. 8 4 und zum Civilehegesetz vom 5. Februar 1875 8 72; Großjährig- keitsgesetz § 2. 5) Aber gleichviel für welche Rechtsverhältnisse, — im Gegensatz zu Ark. 58 der nur die Familienverhältnisse und Güterrechte betrisst.

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