Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gareis_bgb_1916

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Author:: Gareis, Carl

Place of publication:: Gießen

Publisher:: Emil Roth

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 533

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Mit einführender Einleitung, kurzen erläuternden Anmerkungen und ausführlichem Sachregister.

Chapter

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch. RG vom 18. August 1896.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch. Allgemeiner Theil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Geschäftsfähigkeit. §§. 104 - 115.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Dritter Abschnikt: Rechtsgeschäfte. — Willenserklärung. 23 Vormundschaft gestellt ist, steht in Ansehung der Geschäftsfähigkeit einem Minderjährigen gleich, der das siebente Lebensjahr vollendet hat. Wird ein die Entmündig- 115. ung Be- schluß in Folge einer Anfechtungs- Beschluss aufgehoben, so kann die Wirk- samkeit der von oder gegenüber dem Entmündigten vorgenommenen Rechtsgeschäfte nicht auf Grund des Beschlusses in Frage gestellt werden. Auf die Wirksamkeit der von oder gegenüber dem gesetzlichen Vertreter vorgenommenen Rechtsgeschäfte hat die Aushebung keinen Einfluß. Diese Vorschriften finden ent- sprechende Anwendung, wenn im Falle einer vorläufigen Vormund- schaft der Antrag auf Entmündig- ung zurückgenommen oder rechts- kräftig abgewiesen oder der die Ent- mündigung aussprechende Beschluß in Folge einer Anfechtungsklage auf- gehoben wird. Zweiter Titel. Willenserklärung . 116. Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbe- hält, das Erklärte nicht zu wollen ²). 1) Vgl. die Anm. 1 Seite 20. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem Anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt. 117. Wirdeine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einver- ständnisse nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig 3). Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechts- geschäft 4) geltenden Vorschriften An- wendung. 118. Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig 5). 119. Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalts) im Irrthume war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte 7), kann die Er- klärung anfechten 8), wenn anzuneh- men ist, daß er sie bei Kenntniß der Sachlage und bei verständiger Wür- digung des Falles nicht abgegeben haben würde. Als Irrthum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrthum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesent- lich angesehen werden. 2) Wirkungslosigkeit einer reservatio mentalis. 3) Negotium simulatum, ist auch Dritten gegenüber nichtig, („dingliche. Ungültigkeit“), aber 4) Negotium zungläubige Dritte genießen Schutz z. B. im Falle des § 409. dissimulatum s. Endemann a. a. O. 81. 5) Scherz, „Scherzgeschäft“. Entsch. d. RGer. in Civils. Bd. VIII S. 249. 6) Inhalt, im Gegensatz zum Beweggrund (Motiv); Irrthum im Inhalte der Erklärung sind z. B. die in Abs. 2 angegebenen Fälle; vgl. §§ 1332, 1333: Anfechtung einer Ehe ex capite errorig. Wirkung der Anfechtung § 142. 7) Hierher gehört das Sich versprechen, Sich verschreiben. s. Anm. 1 Seite 21, ferner §§ 120— 144, 1330 ff. u. a. 8) Anfechtung Vgl. § 2078. auch BG. 21. Juli 1879 KonkO. §§ 22 ff.

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