Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gareis_bgb_1916

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Place of publication:: Gießen

Publisher:: Emil Roth

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch. RG vom 18. August 1896.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Inhalt der Schuldverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Verpflichtung zur Leistung. §§. 241 - 292.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Erster Abschnitt: Inhalt der Schuldverhältnisse. Verzug. 53 .-— —— verlangen, so sind diese fortzuent- richten 1). 1 Die Geltendmachung eines wei- teren Schadens ist nicht ausge- schlossen. . 8 Von Zinsen!) sind Verzugs- 2 J. zinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Er- satz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt. ( Ist der Schuldner zum 20 . Ersatze des Werthes eines Gegenstandes verpflichtet, der während des Verzugs untergegangen ist oder aus Einem während des Ver- zugs eingeklretenen Grunde nicht) herausgegeben werden kann, so kann der Gläubiger Zinsen 1) des zu er- setzenden Betrags von dem Zeitpunkt au verlangen, welcher der. Bestim- mung des Werthes zu Grunde gelegt wird. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner zum Ersatze der Min- derung des Werthes eines während des Verzugs verschlechterten Gegen- standes verpflichtet ist. 201 Eine Geldschuld hat der ISchuldner von dem Ein- tritte der Rechtshüngigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fällig- keit an zu verzinsen 1). Die Vor- schristen des § 288 Abs. 1 und des § 289 Satz 1 finden ent- sprechende Anwendung. r Hat der Schuldner einen 292. bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von Schadensersatz wegen Verschlech- terung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften, welche für das Ver- hältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigenthums- anspruchs an gelten, soweit nicht aus dem Schuldverhältniß oder dem Ver- zuge des Schuldners sich zu Gunsten des Gläubigers ein Anderes ergiebt. Das Gleiche gilt von dem An- spruche des Gläubigers auf Heraus- gabe oder Vergütung von Nutzungen und von dem Anspruche des Schuld- ners auf Ersatz von Verwendungen. Zweiter Titel. Derzug des Gläubigers?). 20 Der Gläubiger kommt »in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht an- nimmt. Die Leistung muß dem 294. Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, thatsächlich angeboten werden. 29 Ein wörtliches Angebot # des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, daß er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläu- bigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Ange- dem Eintritte der Rechtshängigkeit bote der Leistung steht die Auffor- au der Anspruch des Gläubigers auf derung an den Gläubiger gleich, die 1) In Betresff der vertragsmäßigen Zinsen s. die Anm. 3, 4, Seite 46. 2) Verzug des Schuldners s. §§ 284—292.

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