Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gareis_bgb_1916

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Place of publication:: Gießen

Publisher:: Emil Roth

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch. RG vom 18. August 1896.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Schuldverhältnisse aus Verträgen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Begründung. Inhalt des Vertrags. §§. 305 - 319.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Zweiter Abschnitl: Schuldverhältnisse aus Verträgen. Vertragsinhalt. 55 Sweiter Abschnitr. Schuldverhältnisse aus Derträgen:). Erster Titel. Begründung. Znhalt des Zur Begründung eines Dertrags. 30 5. Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Aenderung des Inhalts eines Schuldverhält- nisses ist ein Vertrag zwischen den Betheiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt. 30 Ein auf eine unmögliche Leistung gerichteter Ver- trag ist nichtig. 3 Wer bei der Schließung . eines Vertrags, der auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, die Unmöglichkeit der Leistung kennt oder kennen muß, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den der andere Theil dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit des Vertrags ver- traur, jedoch nicht über den Betrag des Jnteresses hinaus, welches der andere Theil an der Gültigkeit des Vertrags hat. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der andere Theil die Unmöglichkeit kennt oder kennen muß. Diese Vorschriften finden ent- sprechende Anwendung, wenn die Leistung nur theilweise unmöglich und der Vertrag in Ansehung des möglichen Theiles gültig ist oder wenn eine von mehreren wahlweise versprochenen Leistungen unmöglich ist. 30 Die Unnöglichkeit der Leistung steht der Gültig- keit des Vertrags nicht entgegen, wenn die Unmöglichkeit gehoben werden kann und der Vertrag für den Fall geschlossen ist, daß die Leistung möglich wird. Wird eine unmögliche Leistung unter einer anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Ansangstermins versprochen, so ist der Vertrag gültig, wenn die Unmöglichkeit vor dem Eintritte der Bedingung oder des Termins ge- hoben wird. Z0 Verstößt ein Vertrag *gegen ein gesetzliches Ver- bot, so sinden die Vorschriften der 88 307, 308 entsprechende An- wendung. 310 Ein Vertrag, durch den 45sich der eine Theil ver- pflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchtheil seines künf- tigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauche zu belasten, ist nichtig. 31 Ein Vertrag, durch den sich é5 der eine Theil verpflichtet, sein gegenwärliges Vermögen oder einen Bruchtheil seines gegenwär- tigen Vermögens zu übertragen oder 1) Das B siteht hinsichtlich der Vertragsobligationen auf dem Prinzipe der Vertragssreiheil, die Interessenten können durch Verträge ihre Verhältnisse frei regeln, soferne dieser Regelun nicht ein besonderes Verbot entgegensteht, wie . B. in den Fallen der 58 134—138, 312.

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