Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gareis_bgb_1916

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Author:: Gareis, Carl

Place of publication:: Gießen

Publisher:: Emil Roth

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 533

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Mit einführender Einleitung, kurzen erläuternden Anmerkungen und ausführlichem Sachregister.

Chapter

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch. RG vom 18. August 1896.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Erlöschen der Schuldverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Aufrechnung. §§. 387 - 396.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Vierter Abschnitt: Uebertragung der Forderungen. 69 die Vorschriften des § 367 entspre= dem Schuldner durch Vertrag die chende Anwendung. Schuld erläßt. „ . Das Gleiche gilt, wenn der Gläu— Vierter Titel. biger durch Vertrag mit dem Schuld— Erlaß. ner anerkennt, daß das Schuldver- 397. Das Schuldverhältniß er= hältniß nicht bestehe. lischt, wenn der Gläubiger Vierter Abschnitt. Uebertragung der Forderung. 398. Eine Forderung kann von recht kann auch der neue Gläubiger dem Gläubiger durch Ver= geltend machen. trag mit einem Anderen auf diesen Der bisherige Gläubiger überlragen werden (Abtretung). Mit 402. Der bisherige Gläubiger dem neuen dem Abschlusse des Vertrags tritt Gläubiger die zur Geltendmachung der neue Gläubiger an die Stelle des der Forderung nöthige Auskunft zu bisherigen Gläubigers. ertheilen und ihm die zum Beweise 399. Eine Forderung kann der Forderung dienenden Urkunden, 5nicht abgetreten werden, soweit sie sich in seinem Besitze be- wenn die Leistung an einen anderen finden, auszuliefern. als den ursprünglichen Gläubiger ’aherige Gläuhiger nicht ohne Veränderungihres Inhalts 403. Der bisherige Gläubiger Gläubiger erfolgen kann oder wenn die Abtret- auf Verlangen eine öffentlich beglau- ung durch Vereinbarung mit dem bigte Urkunde über die Abtretung Schuldner ausgeschlossen ist. auszustellen. Die Kosten hat der 400. Ein Forderungkann nicht neue Gläubiger zu tragen und vor- abgetreten werden, soweit zuschießen. sie der Pfändung nicht unterworfen ist 1). 404. Der Schuldner kann dem 401. Mit der abgetretenen For- neuen Gläubiger die Ein- derung gehen die Hypothe- wendungen entgegensetzen, die zur ken oder Pfandrechte, die für sie be- Zeit der Abtretung der Forderung stehen, sowie die Rechte aus einer gegen den bisherigen Gläubiger be- für sie bestellten Bürgschaft auf den gründet waren ²). neuen Gläubiger über. 405. Hat der Schuldner eine # Urkunde über die Schuld Fall der Zwangsvollstreckung oder ausgestellt, so kann er sich, wenn die Forderung unter Vorlegung der Ur- 1) Vgl. CPrO. §§ 715, 749. 2) Exceptionos ex persona cedentis, — anders s. §§ 792, 796, WD. Art. 82 und HGV. 303 Abs. 2; eine andere Ausnahme im Transportrecht f. Gareis, HR. § 66 a. E. (5. Aufl. S. 554).

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