Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1818

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818

Volume count:: 1

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1818

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: XI. Stück.

Volume count:: XI

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Edict vom 26. May 1818, über die staatsrechtlichen Verhältnisse der vormals Reichsständischen Fürsten, Grafen und Herren.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

211 nach dem Verhaͤltnisse der reinen Ein- kuͤnfte die Vertheilung gemacht wer- den; b) sind alle Gemeinde- Schulden davon zu sondern, und den Gemeinden, wel- che sie treffen, zuzuweisen; e) auch bleiben dem Standesherrn seine persönliche Schulden zur Last. VII. Verhältnisse der standesherrlichen Diener. S. 61. Den Standesherren wird gestattet, ihren bey den Mediat-Canzleyen angestellten Räthen und Beysitzern die geeigneten Titel, als: Vorstand, Director, Räthe, zu geben. Wenn dieselben ihren Dienern zur Belohnung lange geleisteter Dienste einen höhern Titel verleihen wollen, muß hiezu die Königliche Bewilligung nachgesucht werden. G. 602. Die Verpflichtung der Mediat= Be- amten soll mit dem Dienst Eide für den Sctandesherrn auch die Huldigung gegen den Souverain verbinden, und das Drotocoll darüber muß an das einschlägige Staats- Ministerium eingesendet werden. K. 63. In allen administrativen Angelegen- heiten, rücksichtlich welcher dem Standes- herrn ein Einfluß auf die Verwaltung ein- geräumt ist, hat derselbe das Recht, seine Räthe und Gerichts-Beamten zur Befolgung seiner Aufträge, für welche er zu haften hat, 212 und zwar noͤthigen Falls auch durch Geld- Strafen anzuhalten, und er ist fuͤr den aus den Amts Handlungen seiner Beamten ent- stehenden Schaden in eben dem Maaße ver- bindlich, wie der Koͤnigliche Fiscus in An- sehung der Amts: Handlungen der unmittel- baren Beamten, . 64. Die standesherrlichen Justize und Peo- licey= Räthe und Beamten stehen mit den Königlichen Staatsdienern in den nämlichen Dienst-Verhältnissen; sie haben demnach mie denselben gleichen Gerichts Stand, und zwar im standesherrlichen Gerichts-Bezirke, wenn daselbst eine für die Privilegirten geeignete Gerichts-Stelle besteht; auch unterliegen sie gleichen Gesetzen in Beziehung auf Entlassung und Entsetzung; — ihre Heiraths, Bewilli- gungen hängen von dem Standesherrn ab, welcher auch die Reise-Bewilligungen ertheir let, mit Beobachtung der erforderlichen pro- visorischen Amts-Bestellung. VIII. Allgemeine Bestimmungen. 05. In allen durch gegenwärtige Verord- nung nicht abgeänderten Bestimmungen bleibt es bey der Keniglichen Declaration vom 10. März 1807. München den 20. May 1818. (L. 8S.) Zur Beglaubigung: Egid von Kobell, Köalgl. Staatsrath und Gensral, Set

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