Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1818

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818

Volume count:: 1

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1818

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: XXII. Stück.

Volume count:: XXII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung vom 4. August 1918. — Militaire-Cartel mit Preußen betreffend, abgeschlossen am 16. Dezember 1817, und von Sr. Königl. Majestät ratificirt am 15. Januar 1818.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

559 dem Königlich-Preußischen Gesandten hier- selbst abgeschlossene und unterzeichnete Ueber- einkunft wegen gegenseitlger Auslieferung der Ueberläufer und Kriegspflichtigen vorge- legt worden, welche wörtlich also lautet: Nachdem Ihre Königlichen Majestäten von Baiern und von Preußen, zu mehrerer Beförderung des zwischen beyden Staaten be- stehenden nachbarlichen Vernehmens, eine Convention wegen wechselsettiger Ausliefe- rung der beyderseitigen Deserteurs, und sonst austretenden Militairepflichtigen Mannschaft, zu errichten beschlossen haben, so sind zu dem Ende beauftragt und bevollmächtigt worden, von Seiner Majestckt dem Könige von Baiern, Allerhöchstdessen Kämmerer, Staats-Mini- ster des Königlichen Hauses und des Aeußern, Alois Franz Faver Graf von Rechberg und Rothenlöwen, des Ordens vom heil. Hubert Ritter, vom heil. Georg und des Civil-Ver- dienst-Ordens der Baierischen Krone und des Königlich= Ungarischen St. Stephans= Ordens Großkreuz 2c. 2c., und von Sei- ner Masestät dem Könige von Preußen, Allerhöchstdessen General-#ieutenant und Sctaats: Minister, außerordentlicher Gesand= ter und bevollmächtigter Minister am Köni- glich= Baierischen Hofe, Friedrich Wilhelm von Jastrow, Ritter des großen rothen Adler- Ordens, des Militaire-Werdienst = Ordens, des eisernen Kreuzes, des Churhessischen großen Löwen-, und des Hessischen Militaire- Verdienst-Ordens; welche nachstehende Ver- #trags-Punkte, unter Verbehalt beyderseitt- 560 ger Allerhöchster Ratification, verabredet und festgestellt haben: Erster Areikel. Z„ Alle in Zukunft, und zwar ven dem Tage der Publication gegenwärtiger Convention, nach vorausgegangener Ratification an ge- rechnet, von den Armeen der beyden hohen contrahirenden Theile, unmittelbar oder mit- telbar in des andern Lande, oder zu dessen Truppen, wenn diese sich auch außerhalb ihres Vaterlandes befinden sollten, deserki- rende Militaire Personen sollen gegenseitig ausgeliefert werden. Zweyter Arrikel. Als Deserteurs werden ohne Unterschied des Grades, oder der Waffe alle diesenigen angesehen, welche zu irgend einer Abtheilung des stehenden Heeres oder der mit demselben im gleichen Verhältniße stehenden bewassneten Landesmachr, nach den gesetzlichen Bestim- mungen eines jeden der beyden Staaten ges hören, und demselben mit Eid und Plicht verwandt sind, mit Inbegriff der bey der Arctillerie oder übrigen Militaire-Fuhrwesen. dienenden Train-Soldaten, oder sonst etwa angestellten Knechte. Ein gleiches findet auch auf die Diener- schaft der Offieiere und die mitgenommenen Pferde und Effecten Anwendung. Dritter Artikel. Sollte der Fall vorkommen, daß ein De- serteur der hohen conerahirenden Mächte früher schon von einer andern Macht de- sertirt wäre, so wird demnach, selbst,

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