Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818

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Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1818

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: XXII. Stück.

Volume count:: XXII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung vom 4. August 1918. — Militaire-Cartel mit Preußen betreffend, abgeschlossen am 16. Dezember 1817, und von Sr. Königl. Majestät ratificirt am 15. Januar 1818.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

560 wissentlich von einem Deserteur etwas gekauft, oder an sich gebracht hat. Ein und zwanzigster Acrtikel. Indem auf diese Art eine regelmäßige Auslieferung der gegenseitigen Deserteurs und MilitairePflichtigen eingeleitet ist, wird jede eigenmächtige Verfolgung eines Deser- teurs auf jenseitigem Gebiete als eine Ver- letzung des Letzteren streng untersagt, und sorgfältig vermieden werden. Wer sich dieses Vergehens schuldig macht, wird, wenn er dabey betrossen wird, sogleich verhaftet, und zur gesetzlichen Bestrafung an seine Regie- rung abgeliefert werden. Zwey und zwanzigster Arrikel. Als eine Verlehzung des Gebiets ist es indessen nicht anzusehen, wenn von einem Commando, welches einen oder mehrere De- serteurs bis an die Grenze verfolgt, ein Com- mandirter in das jenseitige Gebiet gesandt wird, um der nächsten Obrigkeit die Deser- tion zu melden. Diese Obrigkeit muß vielmehr, wenn der Deserteur sich in ihrem Bereiche befindet, denselben sofort verhaften, und wird in dies sem Falle, wie überhaupt jedesmal, wenn ein Deserteur von der Civil-Obrigkeit oder der Militaire: Behörde verhaftet wird, kein Cartel: Geld gezahlt. Der Commandirte darf sich aber keineswegs an dem Deserteur vergreisen, widrigen Falls er nach dem ein und zwanzigsten Artikel zu behandeln ist. Drey und zwanzigster Artikel. Jede gewaltsame oder heimliche Anwer- 570 bung im jenseitigen Territorio, Verfuͤhrung jenseitiger Soldaten zur Desertion, oder an- derer Unterthanen zum Austreten, mit Ver- letzung ihrer Militaire-Pflichtigkeit ist streng untersagt. Wer eines solchen Beginnens wegen in dem Staat, wo er sich dessen schuldig gemacht, ergriffen wird, ist der gesetzlichen Bestrafung desselben unterworfen. Wer sich aber dieser Bestrafung durch die Flucht ent- ziehr, oder von seinem Vaterlande aus auf obige Art auf jenseitige Unterthanen zu wir- ken sucht, wird auf desfallsige Requtsirion in seinem Vaterlande zur Untersuchung und nachdrücklichen Strase gezogen werden. Vier und zwanzigster Artikel. Diesenigen, welche vor Bekanntmachung dieser Convention von den Truppen der einen der contrahirenden Mchte desertirt sind, und entweder bey der Armee des andern Souve- rains Militaire: Dienste genommen haben, oder sich, ohne dergleichen wiederum ergriffen zu haben. in dessen Landen aufhalten, sind der Reclamatlon und Auslieserung nicht un- terworfen. Fünf und zwanzigster Artikel. Den Landeskindern beyder Theile, welche zur Zeit der Publication wirklich in dem Mie litaire-Dienst des andern Souverains sich be- finden, soll die Wahl frey stehen, entweder in ihren Geburtsort zurückzukehren, oder in den Diensten, in welchen sie sich befinden, zu bleiben. Doch müssen sie sich längstens binnen einem Jahre nach Publication gegen-

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