Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1818

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: XXII. Stück.

Volume count:: XXII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung vom 4. August 1918. — Militaire-Cartel mit Preußen betreffend, abgeschlossen am 16. Dezember 1817, und von Sr. Königl. Majestät ratificirt am 15. Januar 1818.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 239 — 2. Im übrigen sind die Kirchensteuern — unbeschadet der Vorschriften in 887, 9, 10, 13, 15 und 16,« — nach den gesetzlichen und örtlichen Bestimmungen aufzu— bringen, die für die Besitzwechselabgabe, die Einkommensteuer, die Grundsteuer und — unter der Voraussetzung des § 16,2 — auch die Kopfsteuer der bürgerlichen Ge— meinde gelten. Dabei sind Abweichungen von den örtlichen Bestimmungen in folgen- den Punkten zulässig: a) Ist in der Steuerordnung der bürgerlichen Gemeinde das Aufkommen der Grundsteuer zu dem Aufkommen der Einkommensteuer oder sonstiger Steuern in ein bestimmtes Verhältnis gebracht, so kann in der Kirchensteuerordnung das Verhältnis des Aufkommens der kirchlichen Grundsteuer zu dem der Ein- kommensteuer und etwaiger Kopfsteuer anders als in der Steuerordnung der bürgerlichen Gemeinde festgesetzt werden. b) Ist nach der Steuerordnung der bürgerlichen Gemeinde die Grundsteuer unab- hängig von dem Aufkommen der übrigen Steuern nach festen Sätzen zu er- heben, so können in der Kirchensteuerordnung die Steuersätze für die Grund- steuer der Kirchgemeinde abweichend von der Steuerordnung der bürgerlichen Gemeinde bestimmt werden. D. Die Rittergüter. § 22. 1. Die Besitzer der Rittergüter haben zu den Kirchenlasten der Kirch- gemeinde, zu der das Rittergut gehört, soviel beizutragen, als sich bei Umlegung des Bedarfes zur Hälfte nach der Kopfzahl der über 14 Jahre alten Personen, zur anderen Hälfte auf den beitragspflichtigen Grundbesitz nach Maßgabe der Staatsgrundsteuer ergibt. 2. Zu demjenigen Teile des Aufwandes, der nach der Kopfzahl aufzubringen ist, hat der Rittergutsbesitzer nur für sich und seine Familienangehörigen, soweit sie auf dem Rittergute wohnen, beizutragen. Unter Familienangehörigen sind nur die Ehe- gatten und die unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder zu verstehen. Die übrigen Bewohner der Rittergutsgebäude werden zur Kopfzahl des Gemeindebezirkes gerechnet und sind wie die im Gemeindebezirke wohnenden Kirchensteuerpflichtigen beitrags- pflichtig. 3. Vereinbarungen mit den Vertretungen der beteiligten bürgerlichen Gemeinden über einen anderweiten Verteilungsmaßstab oder einen Anschluß an die Kirchenstener- ordnung — sei es hinsichtlich der Besitzwechselabgabe, sei es überhaupt — sind zulässig. Sie bedürfen der schriftlichen Form sowie der Genehmigung der Kirchenaufsichts- behörde und können so geschlossen werden, daß sie auch die Nachbesitzer binden. Wird

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