Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1818

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818

Volume count:: 1

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1818

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: X. Stück.

Volume count:: X

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Edict vom 26. May 1818, über die Freyhelt der Presse und des Buchhandels.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

13“ und Verführung zu Wollust und kaster gefährlich; so soll die Pollzey die Ver- breitung einer solchen Schrift oder sinn- lichen Darstellung hemmen, und ein Erem- plar derselben an die ihr vorgesetzte obere Polizey-Behörde ohne Verzug einsenden, welche längstens in acht Tagen in einer collegialen Berathung die Charaktere der Gesetzwidrigkeit oder Gefährlichkeit sorg- fältig zu untersuchen, und nach Befin= den den Beschlag aufzuheben oder fort- zusehen hat. S. 8. Im lethten Falle, wenn nämlich die obere Polizey-Behörde den Beschlag fort- zusetzen beschließt, soll sie die Schrift oder bildliche Darstellung mit dem Collegial= Beschluß an das Staats-Ministerium des Innern auf der Stelle einschicken, und dieses erkenne ohne Aufenthalt über die Aufhebung oder Bestätigung des Be- schlags. Mit der Bestätigung wird die Schrift öffentlich verboten, und nach Um- ständen confiscirt. §. 0. Wer sich durch die Verfügung des Staats-Ministeriums des Innern be- schwert findet, dem ist dagegen die Beru- fung an den Königlichen Staats-Rath ge- stattet, welcher darüber, und zwar immer 186 in einer Plenar: Versammlung zu erken- nen hat. ð. 10. Privat : Personen, gegen welche in Schriften oder sinnlichen Darstellungen ein rechtswidriger Angriff gemacht worden, bleibt es überlassen, den Verfasser, und wenn dieser nicht genannt oder falsch an- gegeben ist, den Verleger, und aushülfs- weise den Drucker oder seden Verbreiter, wegen der ihnen geschehenen Unbilde vor der zuständigen Gerichts = Behörde zu verfolgen. Dieselben können aber zu ihrer Sicher- heit von der Polizey verlangen, daß sie die Schrift, wegen welcher sie klagen wollen, in Beschlag nehme; jedoch sind ste verbunden, in acht Tagen die Be- scheinigung beyzubringen, daß die Klage wirklich beym Richter angebracht wor? den, widrigen Falls der Beschlag nach Ablauf dieser Zeie wieder aufgehoben wer- den soll. S. 11. Staatsdiener, welche sich im Falle des G. L0. befinden, und im Dienste außer dem Königreiche abwesend sind, sollen durch die Pollzey von dem Daseyn einer solchen Schrift 2c. benachrichtiget werden; auch

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