Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1819.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1819

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1819.

Volume count:: 2

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1819

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: VII. Stück.

Volume count:: VII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, einige Verbesserungen der Gerichts-Ordnung betreffend. (Erste Beylage zu dem Abschied für die Stände-Versammlung).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

61 . 2. Die Klage kann schriftlich uͤbergeben wer- den, und alsdann wird unter Mittheilung derselben ein Termin zur protokollarischen schluͤßigen Verhandlung bestimmt. Außer- dem werden nach angemeldeter Klage beyde heile zur Instruktion der Sache auf einen Gerichrstag vorgeladen, oder auch, wenn beyde ohne Ladung vor Gericht erschienen sind, zur protokollarischen Verhandlung zu- gelassen. Die Untergerichte sollen daher, den be- stehenden Verordnungen gemäß, zur Anbrin= gung und Verhandlung dieser Rechtssachen bestimmte Gerichtstage in jeder Woche hal- ten, auch in den Fällen, wo eine weitere Handlung, z. B. Aufnahme der Beweise, Urthells: Verkündung u. dgl. nothwendig ist, am Schluße des Protokolls den Partheyen den Termin sogleich ansezen und eröffnen. K. 3. Wenn Personen, welche der Rechte niche kundig sind, ohne Reches= Begystand ihre Sache verhandeln, so soll der Richter sich bestreben, daß das Faktum des Sereites, und dasjenige, was jeder Theil von dem andern verlangt, vollständig und genau aufgenom- men, der Screitwunkt richtig gestellt, und dassenige gebührend aufgeklärt werde, was zur Entscheidung des Sereltes erfodert wird. - Ist der Bestimmung des O. 1. zuwider ein schriftliches Verfahren eingeleitet worden, 62 so sollen diejenigen Gerichts, Personen und Advokaten, welche diese vorschriftswidrige Verhandlung eingeleitet haben, in eine Geld= strafe von fünf bis zehn Gulden und in den Ersatz der dadurch verursachten Kosten und Schäden ohne Nachsicht verurtheilt werden. . Von Fristverlängerungen. . 5. " Da bisher mit den Fristoerlängerun- gen ein gesetzwidriger Mißbrauch getrieben wurde, so werden die Gerlichte zur steeng- sten Befolgung der Bestimmungen des Kap. VI. G. 16. der Gerichtsordnung angewiesen. Insonderheit soll auf den Grund, daß der Anwalt mit andern dringenden Arbeiten beschäftiget oder abwesend sey, oder daß er erst noch mit der Parthey Rücksprache nehr men wolle, oder daß seine Parthey sich ver- reiset habe, eine Fristverlängerung in der Regel weder nachgesucht, noch ertheilt werden. Die zuläßigen Termine werden auf die bestimmee Zahl von dreyen festgesezt, die Er- theilung des vierten Termins aber soll nur ausnahmsweise wegen ganz außerordentlicher Urfachen, welche vollkommen erwiesen werden müssen, zuläßig und der vierre präclusiv seyn. Was von Fristverlängerungen vorgeschrie: ben ist, kommt auch bey Verlegung der auf vinen bestimmten Dag angesezten Termine zur Anwendung. «-

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