Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1819.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1819

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1819.

Volume count:: 2

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1819

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: VII. Stück.

Volume count:: VII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, einige Verbesserungen der Gerichts-Ordnung betreffend. (Erste Beylage zu dem Abschied für die Stände-Versammlung).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

63 III. Vom Ungehorsam des Beklagten. G. 6. Wenn der Beklagte den zur Beantwor- tung der Klage anberaumten Termin verstrei- chen laͤßt, so soll künftig gegen den Unge- horsamen blos die in der Gerichts-Ordnung Kap. V. O. lo. bestimmte zweyte Folge ein- treten, daher die Klage für abgelugnet ge- halten, der Beklagte seiner Einreden ver- lustiger, und der Kláger zum Beweise der Klage zugelassen, übrigens vor dem Contu- macial= Erkenneniße nach Vorschrift des Kap. V. H. 11. verfahren werden. Gegen Vormünder oder Curatoren und Administraroren des Stistungs= und Ge- meinde-Vermögens und deren Anwälte, dann die Königlichen Fiskale kann statt des Rechts- nachtheils in der Hauptsache nach Kap. V. G. 10. auf eine Geldstrafe angetragen wer- den, womit jedoch nach zweymaligem Unge- horsam bey Androhung der dricten Geldstrafe eine Anzeige an die Behörde des Säumigen zu verbinden ist, damit dieselbe gegen des sen anhaltende Nachläßigkeit die geeigneten Maaßregeln ergreifen kann. IV. Vom Calumnien-Eide. G. Die Bestimmungen der Gerichtsordnung Kap. Xlll. §. 6. über die Calumnien" Elde sind aufgehoben; der Eid vor Gefährde hat 5. 64 kuͤnftig nut in nachfolgenden zwey Faͤllen statt: 1. wenn derjenige, welchem der Haupteid zu- geschoben ist, von seinem Gegentheile vor- her die Abschwoͤrung des Eides vor Gefaͤhrde verlangt; 2. bey dem Rechtsmittel der Wie- dereinsehung in den vorigen Stand nach Maaßgabe der Gerichts= Ordnung Kap. XVI. F. 1. Nro. 2. V. Von Cautionen. V. 3. Die Cautionen sind nach folgenden Be- stimmungen zu bemessen: I. Der Ausländer, welcher gegen einen Baie- rischen Unterthan Klage erhebt, und keine liegende Güter in Baiern besize, muß dem Beklagten auf dessen Ver- langen für die Prozeßkosten, desglei- chen, wenn er auf dem Wege einer Widerklage belangt wird, dieser Wider= klage wegen, nach deren wahrscheinlich gemachtem Betrage im Kapital nebst Früchten, Zinsen, Schoden und Ko- sten, Caurion leisten, und der Beklagte ist vor deren Leistung nicht schuldig, auf die Klage zu antworten. Die Cautions- leistung wegen der Prozeßkosten fälle hinweg bey Liquidationen im Conkurse, bey Wechselklagen, und in jenen Fdllen, wo ein Theil der Forderung liquid ist, welcher dem Beklagten zur Sichecheie verhäáltnißmäßig verhaftet bleibt. (s°)

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