Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.4. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1846

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1846.

Volume count:: 11

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1846

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

106 Sechster Abschnitt: Landesverwaltung. 3. Verw. in Bezug auf das physische Leben. 88 59 über die Versicherung ist dem Landesversicherungsamt übertragen; über Streitigkeiten, die sich auf die Versicherung beziehen, entscheidet dagegen nicht das Landes-, sondern das Reichsversicherungsamt 7. § 59. C. Gesundheitswesen. 1. Behörden 2). Oberste Behörde das Ministerium des Innern und der Justiz. Unter diesem steht die Ministerialabtheilung für öffentliche Gesundheitspflege, welche aus einem Ministerialrath als Vorsitzendem und zwei Aerzten, einem Thierarzt und einem Pharmazeuten als vortragenden Räthen besteht und ihre Beschlüsse kollegialisch faßt. Unter der Ministerialabtheilung endlich stehen die Kreis- gesundheitsämter, je eines in jedem Kreise, mit einem Kreisarzt 5) besetzt, dem zum Theil Assistenzärzte beigegeben sind. Der Kreisarzt muß eine besondere Staatsprüfung als Medizinalbeamter bestanden haben ). Er ist Staatsbeamter und dem staatlichen Dis- ziplinarrecht unterworfen. Er dient als technischer Beirath der vom Kreisamt geübten Gesundheitspolizei, hat auch die Schulen in gesundheitlicher Beziehung zu überwachen, ist Gerichtsarzt'). Zur Behandlung von Kranken ist er nur in geringem Umfange verpflichtet). Die Privatpraxis kann ihm sogar verboten werden. Zur Erstattung von Gutachten bestehen außerdem Kreis= oder Provinzialvereine, denen jeder Arzt bei- treten kann, und die sich selbst frei organisiren, und ferner ein ärztlicher Zentral- ausschuß, der aus der Ministerialabtheilung für Gesundheitspflege, mehreren ernannten Sachverständigen und endlich aus Delegierten der Provinzialvereine besteht. 2. Für die nicht in Amtsstellung befindlichen Aerzte gelten lediglich die reichs- rechtlichen Regeln. Von hessischen Gesetzen kommt nur die Medizinaltaxe vom 14. Nov. 1865 — welche übrigens eine abweichende Honorarabrede zuläßt und nur in Ermangelung anderweiter Vereinbarung gilt — in Betracht. 3. Hebammen dürfen in Hessen nur auf Grund eines Prüfungszeugnisses der Entbindungsanstalten zu Mainz oder Gießen ihr Gewerbe treiben. Jede geprüfte Hebamme kann sich innerhalb Hessens ihren Wohnsitz frei aussuchen. Doch ist unbeschadet der Praxis solcher Privathebammen dafür zu sorgen, daß in jedem Hebammenbezirk eine oder mehrere Hebammen amtlich bestellt werden?). 4. Das Apothekergewerbe selbständig betreiben kann nur, wer eine besondere Kon- zession ) zum Gewerbebetriebe erlangt hat. Diese Konzession wird nur an geprüfte Apo- theker ertheilt, auf Grund einer Konkurrenz, bei welcher Hessen vor Ausländern und unter Hessen diejenigen, die das Examen früher oder besser bestanden haben, zu bevor- zugen sind ?). Die Konzession gilt an und für sich nur für die Person des Erwerbers und ist nicht veräußerlich. Die Regierung kann also, wenn eine Konzession durch Tod oder Verzicht ihres Inhabers erlischt, eine neue Konzession ertheilen, an wen sie will; doch kann sie dem Erwerber der neuen Konzession vorschreiben, daß er das Inventar des Inhabers der alten Konzession käuflich erwerbe —, was dahin führt, daß der neue Konzessionär dem alten mittelbar auch seine Konzession abkaufen muß. In einzelnen Fällen kann übrigens die Regierung auch den Erwerber der neuen Konzession nicht frei auswählen: es können nämlich die Wittwe und Kinder des alten Konzessionärs unter 25 Jahr 134.8 1) Hess. V. v. 2. Aug. 1890. Bek. v. 30. Sept. 1890; 23. März 1892. R. Ges. 112, 131 80. 2) V. v. 28. Dez. 1876. 3) Dienstinstruktion v. 14. Juli 1884. Ueber delegirte Aerzte V. v. 6. Nov. 1879. 4) V. v. 29. Dez. 1883. 5) Gebührentaxen 5. Nov. 1879. 6) Bei Landeswaisen, Gefangenen u. s. f., Zeller 1, S. 231. 7) Medicinalordn. v. 25. Juni 1861, § 39 f. 8) Annalen f. d. deutsche Reich, 1877, S. 936. 9) Bek. v. 9. Febr. 1881.

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Object: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.4. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (4)

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