Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1848.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1848. (9)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1848

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1848.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 9

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1848

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nro. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz über die Einführung der Schwurgerichte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

209. Art. 30 Ist der Aufeuf beendigt und die nach Art. 21. erforderliche Zahl vorhanden, so zieht der Präsident die Namen der zwölf Geschwornen aus der Urne heraus. — Art. 31. Der Angeklagte und der Staatsan- walt sind befugt, eine gleiche Anzahl von Geschwornen abzulehnen. Ist jedoch eine ungerade Zahl von Geschwornen vorhanden, so steht dem An- geklagten das Recht zu, einen mehr als der Staatsanwalt abzulehnen. Art. 32. So oft die Verhandlung gegen meh- rere, in der nämlichen Sache betheiligte Angeklagte gerichtet ist, haben sich diesel- ben darüber zu vereinigen, in welcher Art sie das ihnen zustehende Ablehnungsrecht ausüben wollen. Kann eine Vereinigung nicht erzielt werden, so ist durch das Loos die Reihen- folge zu bestimmen, in welcher die einzel- nen Angeklagten das Ablehnungerecht aus- zuüben haben. Die von einem Einzelnen ausgeübte Ablehnung ist in diesem Falle für alle bindend. 210 Art. 33. So wie der Name eines Geschwornen aus der Urne gezogen wird, hat zuerst der Scaasanwalt, sodann der Angeklagte sich zu erkldren, ob er von dem Rechte der Ab- lehnung Gebrauch machen will. Gründe der Ablehnung dürfen nicht angegeben werden. Art. 34. Die Ziehung ist beendigt, sobald zwölf Namen aus der Urne hervorgegangen sind, gegen welche das Ablehnungsrecht nicht aus- geuͤbt worden ist. In dem durch Art. 29. vorgesehenen Falle ist die zur Bildung des Schwurge- richts aus der Urne zu ziehende nöthige Namenszahl von zwölf auf dreizehn und beziehungsweise auf vierzehn zu erhöhen. Art. 35. Sind in der Urne nur noch so viele Namen übrig, als zur vollzähligen Bildung des Schwurgerichts erfordert werden, so findet eine weitere Ablehnung nicht Statt. Art. 36. Die Mitglieder des Schwurgerichts 16

fullscreen: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1848. (9)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

fullscreen: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1848. (9) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Image fragment

fullscreen: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1848. (9)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.