Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1848.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1848

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1848.

Volume count:: 9

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1848

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Abänderungen des zweiten Theiles des Strafgesetzbuches vom Jahre 1813 betr. (l. Beilage zum Abschied für die ständischen Gesetzgebungsausschüsse.)

Document type:: Periodical

Structure type:: law

439 Theil II. Art. 33. Zisser 1. blse 4. anzu- wenden. Act. 127. Wird der vorgebrachte Ablehnungs- grund als gerechtfertigt erkanne, so hat der Ersatzmann (Art. 126.) auch an der öffent- lichen Verhandlung und an der Aburthei- lung der betreffenden Strafsache Theil zu nehmen. Art. 128. Jehn Tage vor Eröffnung des Schwur- gerichtes hat der Präsident am Gerichtssitze gegenwärtig zu seyn, und den Tag zur Ver- handlung jeder einzelnen Strafsache bald- möglichst festzusetzen. Zu diesem Ende hat ihm der Staats- anwalt das Verzeichniß derjenigen Zeugen mitzutheilen, deren Vernehmung dieser zur vollständigen Erörterung des Gegenstandes für nothwendig erachter. Abschrift des Verzeichnisses láßt der Deäsident unveczüglich dem Angeklagten zu- stellen. Art. 129. Wönscht der Angeklagte die Abhörung von Zeugen, die nichte bereits auf dem vom Staatsanwalte gefertigten Verzeichnissestehen, so hat er deren Vorladung bei dem Präsi- denten binnen vier und zwanzig Stunden nach Zustellung jenes Verzeichnisses zu beantragen. Dieser ist verpflichtet, dem Antrage nach Möglichkeie zu entsprechen, in so ferne 290 der Angeklagte die Kosten fuͤr die Entschaͤ- digung der Zeugen trägt und im Voraus er- lege, außerdem aber nur daun, wenn ihm die Abhörung der bcezeichneten Zeugen der besseren Aufklärung der Sache förderlich er- scheint. Demgemäß läßt er die Namen dieser Zeugen dem Vecrzeichnisse hinzufügen und dem Sctaatsanwalte davon Kenmtniß geben. Art. 130. Wird vom Staatsanwalte oder vom Angeklagten die Vernehmung von Sach- verständigen verlangt, so sind ihre Ramen ebenfalls auf das Verzeichniß der Zeugen zu setzen. In der öffentlichen Sihung kann die Abhörung anderer Zeugen oder Sachver- ständigen, als welche in dieses Verzeichniß eingetragen sind, nicht beantragt werden, vorbehaltlich jedoch der dem Prdsideiten im Art. 141. Absatz 3. eingeräumten Be, fügniß. « Art. 131. Sobald der Praͤsident den Tag für die Verhandlung der einzelnen Strafsache fest- gesetzt hat, laͤßt er den Staatsanwalt und den Angeklagten hievon benachtichtigen. Art. 132. Weiter verordnet der Präsident die Vorladung der zur Vernehmung bestimmten Zeugen unter Hinweisung auf die vom Ge- sehe (Art. 151. und 152.) auf das Aus-

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