Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1864.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1855_56

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1855-1856.

Volume count:: 17

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 31. Mai 1856, die Capitalrentensteuer betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

55 alphabetischem Namens-Register zu versehen, dann — ähnlich wie die Hypotheken- Bücher, doch von diesen äußerlich leicht unterscheidbar — einbinden zu lassen und gleich diesen und den Grund-Akten, nebst den zugehörigen Karten, wohl zu ver- wahren. Der bestätigte Zusammenlegungsplan und die erwähnten Karten dürfen nicht aus der Gerichtsstelle hinweggegeben werden, jedoch finden hinsichtlich dersel- ben die Bestimmungen des Pfandgesetzes vom 6. Mai 1839, §.S. 207 — 209 über die Oeffentlichkeit des Grund= und Unterpfands-Wesens Anwendung. II. Purificirung der gerichtlichen Bestätigun gen nach geschehener Katastrirung. S. 15. Die Behandlung der in §. 13 erwähnten Eigenthumsveränderungsfälle bei Aufstellung des neuen Katasters bleibt besonderer Instruktion vorbehalten. Nach erfolgter Einführung des Katasters werden die bezüglichen, durch Ver- mittelung des Gerichtes einzuziehenden Uebereignungs-Urkunden durch die vorschrifts- mäßigen Notizen Seitens der Steuer-Revision vervollständigt, hierauf aber den zuständigen Gerichtsstellen mit Benachrichtigung über das Geschehene zurückgesendet. Letztere haben nunmehr den in den Urkunden ausgesprochenen Vorbehalt des besseren Rechtes jedes Dritten durch einen zu denselben kostenfrei auszufertigenden Nachtrag wieder aufzuheben und schließlich die so vervollständigten Urkunden den Betheiligten zurückzugeben. Anlangend die vor Einführung des neuen Katasters Statt gefundenen Pfand- bestellungen, so sind, wenn der Kataster= Auszug nebst Zeugniß des Kataster-Füh- rers zu den betreffenden Hypotheken = Akten beigebracht worden ist (§. 13, Ziffer 2), die einstweilen nur vorgemerkten Hypotheken nunmehr einzutragen, die etwa aus- gefertigten Pfand-Urkunden aber ebenfalls mit dem erforderlichen, kostenfrei auszufer- tigenden Nachtrage zu versehen. Gehen Anträge der in §. 12 Ziffer 4 gedachten Art nach Bestätigung des Zusammenlegungsplanes ein, so hat das Gericht selbst die Auseinandersetzung zu vermitteln. Gelingt solche nicht, so sind die Betheiligten auf den Rechtsweg zu verweisen. 12“

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