Das Preußische Rechtsbuch.: Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band.

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Persistent identifier:: gebhard_preuss_rechtsbuch

Title:: Das Preußische Rechtsbuch.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: gebhard_preuss_rechsbuch_1_1900

Title:: Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band.

Editor:: Gebhard, Ferdinand

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: W. Herlet

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1900

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Vorbemerkung für die Preussischen Ausführungsgesehe u den Reichsgesehen. Die großen Gesetze, welche sich die einheitliche Regelung eines ganzen Rechtsgebietes, wie des Bürgerlichen Rechtes, des Handels- rechtes, des Civilprozeßrechtes zur Aufgabe setzen, sind organische, in sich abgeschlossene Ganze. Um ihre Anwendung zu erleichtern und um den Uebergang vom alten zum neuen Rechte möglichst wenig störend zu ge- stalten, muß der Gesetzgeber noch weitere Bestimmungen treffen, welche nicht in den Rahmen des Hauptgesetzes passen, und welche, da sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem zu regelnden Rechtsgebiete stehen, am besten auch äußerlich von dem Hauptgesetz getrennt werden. Deshalb werden Einführungs= und Ausführungsgesetze erlassen. Sie enthalten einmal Uebergangsbestimmungen, die nur so lange Be- deutung haben, als unter der Herrschaft des alten Rechtes entstandene Rechtsverhältnisse noch vorhanden sind; sie enthalten ferner Bestim- mungen über das Verhältnis des neuen Gesetzes zu den bisherigen Ge- setzen desselben Rechtsgebietes. Teils werden diese ganz aufgehoben, teils werden sie dem neuen Gesetze angepaßt, und die Rechtsgedanken, die in dem neuen Gesetze zum erstenmale Ausdruck finden, werden auch in die früheren Gesetze eingeführt. Ein Beispiel möge dies erläutern. Das Bürgerliche Gesetzbuch giebt der Mutter eine der Gewalt des Vaters über seine Kinder entsprechende elterliche Gewalt, die mit dem Wegfall des Vaters wirksam wird. Diese elterliche Gewalt der Mutter war dem älteren Rechte unbekannt. Das Preußische Ausführungsgesetz zum Bür- gerlichen Gesetzbuch setzt daher überall da, wo andere privatrechtliche Vorschriften neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch von väterlicher Gewalt oder von väterlichem Nießbrauch reden, elterliche Gewalt und elterliche Nutznießung an deren Stelle. In den Nebengesetzen finden ferner ihren Platz die Grundsätze des sogenannten internationalen Privatrechtes, das sind die Regeln darüber, nach dem Gesetze welches Ortes das einzelne Rechtsgeschäft oder Rechts- verhältnis, etwa ein Vertrag, ein Testament, das eheliche Güterrecht zu beurteilen sei. Preubisches Rechtsbuch. 1

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