Die gesetzlichen Bestimmungen über die ärztlichen Prüfungen für das Deutsche Reich.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gesetzliche_bestimmungen_aerztliche_pruefungen

Title:: Die gesetzlichen Bestimmungen über die ärztlichen Prüfungen für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin-Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesundheit/Medizin

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Prüfungsordnung für Ärzte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Zentralbehörden, welche Approbationen erteilen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

III. Der Reichstag. 1. Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes. Vom 31. Mai 1869. (BGBl. 145)). §. 1. Wähler für den Reichstag des Norddeutschen Bundesi) ist jeder Deutschei), welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat, in dem Bundesstaate, wo er seinen Wohnsitz hat?). §. 2. Für Personen des Soldatenstandes des Heeres und der Marine ruht die Berechtigung zum Wählen so lange, als dieselben sich bei der Fahne befinden ). §. 3. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen: 1) Personen, welche unter Vormundschaft oder Pflegschaft") stehen; 2) Personen, über deren Vermögen Konkurs= oder Fallits) zustand gerichtlich eröffnet worden ist und zwar während der Dauer dieses Konkurs= oder Fallit5)-Verfahrens; 3) Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeinde-Mitteln beziehen, oder im letzten der Wahl vorhergegan- genen Jahre bezogen haben; 1) Durch Einführung in Süddeutsch- land (Nr. I 2 Anm. 2 d. W.) ist das Gesetz zum Reichsgesetz geworden. Einführung in Els. Lothringen G. 25. Juni 73 (RGB. 161) § 6 u. Helgoland G. 15. Dez. 90 (RGB. 207) § 4; in den Schutzgebieten gilt es — bis auf die Bestimmung in Anm. 7 — nicht. — Die RVerfassung hat den Grundsatz, daß der Reichstag aus allgemeinen u. direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung her- vorgeht (Wahl G. § 1, 10 u. 12) uum verfassungsmäßigen gemacht Art. 20 Abs. 1 u. weitere Abgeordnete für Süddeutsch- land hinzugefügt Abs. 2, verb. Anm. 9. Die sonstigen Bestimmungen sind un- berührt geblieben und bilden keinen Be- standtheil der RVerf. — Zur Aus- führung erging Regl. 28. Mai 70, Anlage A. — Quellen, Verh. des Reichst. Drucks. Nr. 17 (Begr.); St B. S. 39—48, 156—79 u. 188—205, 968 bis 80. 2) Wohnsitz ist nach herrschender Ansicht nicht der des BGB. (67 Abf. 1); es genügt ein längerer Aufenthalt (Dienst- boten, Studirende). — Schutz der Aus- übung des Wahlrechts StGB. § 107 bis 109 u. 339. 3) Dasselbe bestimmt MilG. 2. Mai 74 (RGB. 45) § 49 Abs. 1 bezüglich der zum aktiven Heere gehörigen Militär- personen (das. § 38), ausschließlich der Militärbeamten. — Die Wählbarkeit (6 4) ist nicht ausgeschlossen. 4) Die Kuratel heißt jetzt Pflegschaft BGB.8 1910. 5) Einen Fallitzustand kennt die Konk O. nicht mehr.

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