Badisches Verfassungsrecht.

Glockner, Karl

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glockner_verfassungsrecht_1905

Title:: Badisches Verfassungsrecht.

Author:: Glockner, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verfassung; Hausgesetz

Place of publication:: Karlsruhe

Publishing house:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1905

Scope:: 464 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Geschichte der Verfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

6 I. Geschichte der Verfassung. der Verfassungsurkunde selbst nicht geändert, da dieses Gesetz in die Verfassung selbst nicht eingereiht wurde. Der einzige Artikel dieses Gesetzes bestimmte, daß die in § 27 Abs 1, 2 und 3 der Verfassungs- urkunde genannten Mitglieder der ersten Kammer der Landstände derjenigen Zahl von Anwesenden, welche der § 74 zur gültigen Be- ratschlagung über die Abänderung der Verfassung vorschreibt, nur insofern beizurechnen seien, als sie an dem betreffenden Landtag teil- nehmen, eine Bestimmung, welche die in der ersten Kammer hervor- getretenen Zweifel über die Auslegung des § 74 der Verfassung zu beseitigen bestimmt war. III. Gänzlich unberührt von diesen sechs Verfassungsänderungen blieben aber die grundlegenden Bestimmungen der Verfassung über das Wahlrecht und — mit der einen Ausnahme des Gesetzes vom 17. Februar 1849 — auch diejenigen über die Wählbarkeit zur zweiten Kammer fast fünfzig Jahre unverändert bestehen. Eine im Anschluß an einc singuläre Bestimmung der Finanzgesetzgebung über die Weinhandlungspatente aufgekommene Uebung hatte freilich auch die verfassungsmäßigen Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht un- wesentlich beeinflußt. Die Vorschrift in § 37 Ziff 3 hatte nämlich die Wahl zum Abgcordneten davon abhängig gemacht, daß der Gewählte „in dem Grund-, Häuser= und Gewerbssteuerkataster wenigstens mit cinem Kapital von 10 000 Gulden eingetragen ist oder einc jährliche lebenslängliche Rente von wenigstens 1500 Gulden von einem Stamm- oder Lehengutsbesitze, oder eine fixe ständige Besoldung oder Kirchen- pfründe von gleichem Betrag als Staats= oder Kirchendiener bezieht, auch in diesen beiden letzteren Fällen wenigstens irgend eine direkte Steuer aus Eigentum zahlt“. Die Bestimmung im 3. Abschnitt, Abt. I der Acciscordnung vom 4. Januar 1812 über die Weinaccisfe hatte nun aber in Verbindung mit §§§ 39 und 32 der Ge- werbssteuerordnung vom 6. April 1815 die Veranlagung mit dem verlangten Steuerkapital von mindestens 10 000 Gulden durch Lösung eines Weinhandlungspatents einer bestimmten Klasse ermöglicht, ohne Rücksicht darauf, ob der Inhaber des Patentes tatsächlich den Wein- handel ausübte oder nicht, und es hatte, nach einer Bemerkung in der Regierungsbegründung zu dem Gesetz vom 21. Oktober 1867, die Kammer dieser Praxis wiederholt manche ihrer hervorragendsten Mit- glieder zu verdanken. Das Gesetz vom 21. Oktober 1867, die Ab- änderung bzw Ergänzung der Verfassungsurkunde betr (Regl S 423), machte deshalb durch den Strich der Ziff 3 des § 37 Verf

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