Badisches Verfassungsrecht.

Glockner, Karl

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glockner_verfassungsrecht_1905

Title:: Badisches Verfassungsrecht.

Author:: Glockner, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verfassung; Hausgesetz

Place of publication:: Karlsruhe

Publishing house:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1905

Scope:: 464 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Geschichte der Verfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

I. Geschichte der Verfassung. 7 „dieser nicht würdigen und für den Einzelnen lästigen Umgehung des Gesetzes ein Ende"“ und fügte gleichzcitig einem Beschluß der zweiten Kammer vom 20. Oktober 1866 entsprechend die Vorschrift des § 482 in die Verfassung ein, wonach kein Kammermitglied wegen seiner Abstimmungen oder wegen seiner Aeußerungen bei Kammer--, Abteilungs= und Kommissionsverhandlungen anders als nach Maß- gabe der Geschäftsordnung der Kammer zur Verantwortung gezogen werden kann, und wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen beider Kammern von jeder Verantwort- lichkeit frei bleiben. Das aktive Wahlrecht bei der Wahlmännerwahl stand auch jetzt noch nur denjenigen Staatsbürgern zu, die das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben und im Wahldistrikt als Bürger an- gesessen sind oder ein öffentliches Amt bekleiden, und nach der authen- tischen Erklärung in § 43 der Wahlordnung vom 23. Dezember 1818 schloß diese Bestimmung die Hintersassen (Schutzbürger, val Ziff 10 des VI. KonstEdikts vom 4. Juli 1808), Gewerbsgehilfen, Gesinde, Bediente usw, also alle nicht selbständigen Staatsbürger, wie nicht minder alle diejenigen über 25 Jahre alten selbständigen Staats- bürger von der Wahl aus, die ein Gemeindebürgerrecht nicht an- getreten oder erlangt, oder die zwar in einer Gemeinde das Orts- bürgerrecht besitzen, aber sich an einem anderen Ort niedergelassen haben. Durch die Gemeindeordnung vom 31. Dezember 1831 (RegBl 1832 Nr VIII, S 81) war allerdings der Unterschied zwischen Orts= und Schutzbürgern beseitigt und dadurch mehr als 80 000 Personen — bei im ganzen beiläufig 200 000 Orts= und Schutzbürgern — das Wahlrecht zur zweiten Kammer eingeräumt worden (vgl Fröhlich, Gemeindegesetze, Einl S XXVI). Immerhin wurde aber die Anknüpfung des Wahlrechts an das Ortsbürgerrecht für alle diejenigen, welche kein öffentliches Amt be- kleiden, als nicht mehr zeitgemäß empfunden, namentlich nachdem die Gesetzgebung des Jahres 1862 über Niederlassung und Aufenthalt usw. die Rechtsstellung der Ortsbürger wesentlich verändert hatte. Schon in früheren Jahren hatte es nicht an vereinzelten Versuchen gefehlt, eine Aenderung dieser Vorschriften der Verfassung herbei- zuführen. So begründete der Abgeordnete Gerbel schon im Jahre 1831 eine Motion in dem Sinne, daß das Wahlrecht statt an das Ortsbürgerrecht an das Staatsbürgerrecht geknüpft werde, und auf den Landtagen 1841/42 und 1846 wurden Petitionen in diesem Sinne bei der zweiten Kammer eingereicht. Auch waren in dem von der Regierung unterm 13. April 1849

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