Badisches Verfassungsrecht.

Glockner, Karl

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glockner_verfassungsrecht_1905

Title:: Badisches Verfassungsrecht.

Author:: Glockner, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verfassung; Hausgesetz

Place of publication:: Karlsruhe

Publishing house:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1905

Scope:: 464 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Geschichte der Verfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 I. Geschichte der Verfassung. der zweiten Kammer vorgelegten Gesetzentwurf, betr die Zu— sammensetzung der beiden Kammern der Ständeversammlung, nach welchem die erste Kammer aus Wahlen der nach ihrem Steuer- kapital in drei Klassen abgeteilten Steuerpflichtigen hervorgehen sollte, einschneidende Aenderungen bezüglich des Wahlrechts zur zweiten Kammer vorgesehen; es sollten nämlich hier sowohl hin- sichtlich der Wahlart als hinsichtlich der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit dieselben Bestimmungen in Anwendung kommen, die das von der deutschen konstituierenden Nationalversammlung in Frank- furt am 27. März 1849 beschlossene Reichsgesetz über die Wahlen der Abgcordneten zum Volkshause des Reichstages enthielt. Dieses Gesetz bestimmte in § 1: „Wähler ist jeder unbescholtene Deutsche, welcher das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat", sanktionierte somit das allge- meine Wahlrecht, für das sich in der entscheidenden Sitzung vom 21. Februar 1849 237 gegen 224 Stimmen erhoben hatten. Bekanntlich trat das Reichsgesetz über die Wahlen zum Volkshause aber nicht in Wirksamkeit, und auch die Gesetzesvorlage vom 13. April 1849 blieb infolge der Ereignisse des Jahres 1849 unerledigt. Im Jahre 1866 wurde sodann die Fragc einer Aenderung des aktiven Wahlrechts in der zweiten Kammer vom Abgcordneten von Feder aufgegriffen, der in einer Motion vom 6. März 1866 (Verhd II. K 65/66, 4. Beilagenheft S 208) den Antrag stellte, eine Gesetzesvorlage zu erbitten, wonach alle volljährigen Staatsbürger, welche eine direkte Staatsabgabe entrichten, als wahlberechtigt erklärt werden. In der zweiten Kammer wurde auch am 20. Oktober 1866 mit 39 von 41 Stimmen eine Adresse an den Großherzog beschlossen, in welcher um eine Aenderung der Verfassung dahin gebeten wird, daß der Besitz des Gemcindebürgerrechts künftig als Erfordernis der Wahlberechtigung und Wählbarteit wegfalle, und es dafür an dem dauernden Aufenthalt am Wahlort genüge, daß mithin das allgemeine Wahlrecht ohne Beschränkung cingeführt werde. Aber weder das oben schon erwähnte Gesetz vom 21. Oktober 1867 noch das Gesetz vom 20. Februar 1868, betr. die Abänderung des § 67 der Verfassungs- urkunde bezüglich der Verantwortlichkeit der Minister (Regl S 345), enthielt eine Aenderung der auf das Wahlrecht bezüglichen Vorschriften der Verfassung. Das letztere beschränkte sich vielmehr auf die Aenderung des § 67 der Verfassung und die Einfügung des Abschnittes IVa: Von den Anklagen gegen die Minister. Erst das Gesetz vom 21. Dezember 1869, betreffend die Aende- rung einiger Bestimmungen der Verfassungsurkunde (G u Vhl 571), trug dem Beschluß der zweiten Kammer vom 20. Cktober 1566 Rechnung, indem es alle Staatsbürger, — ausgenommen die,

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