Badisches Verfassungsrecht.

Glockner, Karl

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glockner_verfassungsrecht_1905

Title:: Badisches Verfassungsrecht.

Author:: Glockner, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verfassung; Hausgesetz

Place of publication:: Karlsruhe

Publishing house:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1905

Scope:: 464 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Geschichte der Verfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

I. Geschichte der Verfassung. 21 zweiten Kammer sollte je nach vier Jahren eince volltommene (Integralerneuerung) sein. Dazu sollten wesentliche Aenderungen in der Zusammensetzung der ersten Kammer kommen. Insbesondere sollte den Handels- kammern das Recht eingeräumt werden, drei Abgcordnete in die erste Kammer zu wählen. Die Zahl der vom Großherzog zu er- nennenden Mitglieder sollte von acht auf zehn erhöht, dagegen be- stimmt werden, daß unter den Ernannten zwei Oberbürgermeister der größeren Städte sein müssen. Ferner sollte der Technischen Hochschule die Berechtigung zuerteilt werden, gleich den beiden Uni- versitäten einen Abgcordneten zu wählen. Dic erbliche Landstand- schaft sollte nicht mehr, wic bisher, an dic gleichgeitige Verleihung einer Würde des hohen Adels geknüpft sein, dagegen von dem Besitz eines Stamm= oder Lehengutes im Anschlag von mindestens einer Million Mark (statt 300 000 Gulden) abhängig gemacht werden. Soweit die Abgcordneten der ersten Kammer aus Wahlen hervor- gehen, sollte die Mandatsdauer allgemein auf vier Jahre fest- gesetzt werden. Gegen dic in der ersten Kammer auf dem Landtag 1897/98 angeregte Erweiterung ihres Budgetrechts wurden in der Denkschrift Bedenken gcäußert, dagegen eine präzisere Fassung des Eingangs des § 60 der Verfassungsurkunde bezüglich des Gcebietes, auf welches sich das Vorrecht der zweiten Kammer erstreckt, für cerwägenswert erklärt. Und zwar wurde in Aussicht genommen, die bisher zu Zweifeln Anlaß gebende Bestimmung dahin klarzustellen, daß das Vorrecht der zweiten Kammer sich auf alle Gesetzentwürfe beziehe, „durch welche Einnahmen und Ausgaben bewilligt werden sollen“", so daß, wic es in der Denkschrift heißt, „nicht nur das Auf- lagengesetz (Finanzgesetz), cinschließlich des Staatsbudgets, sondern auch alle Gesetze, welche die Erhebung von Abgaben und Gebühren, sowie die Aufnahme und Rückzahlung von Anlehen vorschreiben, nicht aber auch Gesetze, welche in ihrem Vollzug einer besonderen ständi- schen Genehmigung bedürftige Einnahmen oder Ausgaben für die Staatskasse zur Folge haben, künftig unter die Vorschrift des § 60 fallen würden“. Außer der Denkschrift der Regierung lagen dem Landtage von 1899/1900 auch Anträge des Abg. Wacker und des Abg. Drees- bach betreffend die Abänderung der Verfassung und der Wahlordnung vor. Alle diese Materialien wurden in einer besonders bestellten Kommission beraten. Die Mehrheit der Kommission beschränkte sich in bezug auf die die erste Kammer betreffenden Ausführungen der Denkschrift auf die Erklärung, daß sie

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