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Badisches Verfassungsrecht.

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Bibliographic data

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Monograph

Persistent identifier:
glockner_verfassungsrecht_1905
Title:
Badisches Verfassungsrecht.
Author:
Glockner, Karl
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Verfassung
Hausgesetz
Place of publication:
Karlsruhe
Publishing house:
G. Braunsche Hofbuchdruckerei
Document type:
Monograph
Collection:
Grand Duchy of Baden.
Year of publication.:
1905
Scope:
464 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
V. Sonstige verfassungsrechtliche Vorschriften.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
4. Oberrechnungskammer-Gesetz.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Badisches Verfassungsrecht.
  • Title page
  • Vorwort.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Literatur.
  • I. Geschichte der Verfassung.
  • II. Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden.
  • III. Wahlrechtsgesetze.
  • 1. Landtagswahlgesetz.
  • 2. Wahlkreisgesetz.
  • IV. Hausgesetze.
  • 1. Hausgesetz.
  • 2. Zivillistegesetz.
  • 3. Apanagengesetz.
  • V. Sonstige verfassungsrechtliche Vorschriften.
  • 1. Amortisationskasse-Gesetz.
  • 2. Eisenbahn-Schuldentilgungskasse-Gesetz.
  • 3. Ministeranklage-Gesetz.
  • 4. Oberrechnungskammer-Gesetz.
  • 5. Staatsgesetz.
  • VI. Geschäftsordnungen der beiden Ständekammern.
  • 1. Geschäftsordnung für die erste Kammer
  • 2. Geschäftsordnung für die zweite Kammer
  • VII. Sonstige Vollzugsbestimmungen.
  • 1. Diätengesetz.
  • 2. Wahlkreisverordnung.
  • 3. Vollzugs-Erlaß.
  • 4. Steuerrückstands-Verzeichnisse.
  • 5. Formulare.
  • VIII. Alphabetisches Sachregister.
  • IX. Stammtafeln.

Full text

4. Oberrechnungskammer-Gesetz. Art 5. 315 
1. (Zu § 5.) Ohne seine Zustimmung kann ein Richter auf 
einc andere Stelle nur versetzt werden, wenn es entweder 
a. infolge einer Veränderung in der Organisation der Gerichte 
oder ihrer Bezirke oder 
b. durch das Interesse der Rechtspflege geboten ist. 
Die Versetzung ohne Zustimmung des Richters darf in diesen 
Fällen nur auf eine gleiche oder höhere Richterstelle erfolgen und 
nicht mit einer Schmälerung des Gehalts verbunden sein. 
Jedoch kann ein Amtsrichter, welcher seit der Anstellung auf 
einer richterlichen Amtsstelle noch nicht fünf Dienstjahre zurückgelegt 
hat, sofern es durch das Interesse der Rechtspflege geboten ist, gemäß 
8 5 dieses Gesetzes auch auf eine nicht richterliche Amtsstelle ohne 
seine Zustimmung versetzt werden. 
2. (Zu § 21.) Die richterlichen Beamten haben einen Rechts- 
anspruch auf den für ihre Amtsstelle bestimmten Gehalt und auf 
regelmäßiges Vorrücken im Gehalt nach Maßgabe der Bestimmungen 
der gleichzeitig mit diesem Gesetze in Wirksamkeit tretenden Gehalts- 
ordnung. 
3. (Zu § 36.) Im Falle der einstweiligen Zuruhesetzung eines 
Richters ist demselben der Gehalt und das nach der Ortsklasse des 
letzten dienstlichen Wohnsitzes zu bemessende Wohnungsgeld als Ruhe- 
gehalt zu belassen. 
4. (Zu §§ 5 und 53.) Darüber, ob die Voraussetzungen vor- 
liegen, unter denen ein richterlicher Beamter gemäß den Bestim- 
mungen der obigen Ziff 1 Abs 1 lit b und Abs 3 ohne seine Zu- 
stimmung im Interesse der Rechtspflege versetzt oder gemäß §§ 30 
und 31 ohne sein Ansuchen zur Ruhe gesetzt werden kann, ist eine 
richterliche Entscheidung herbeizuführen. 
Dieselbe erfolgt auf Veranlassung des Justizministeriums durch 
das Oberlandesgericht in der für den Disziplinarhof (Ziff 7) be- 
stimmten Besetzung. Vor der Entscheidung ist dem beteiligten Be- 
amten vollständiges, auf Verlangen mündliches Gehör zu geben und 
sind vom Gericht, sofern erhebliche Tatsachen bestritten sind, die 
erforderlichen Erhebungen zu veranlassen. Ein Rechtsmittel gegen 
die Entscheidung findet nicht statt. 
5. (Zu § 89.) Die Bestimmungen des § 89 finden auf die 
richterlichen Beamten keine Anwendung. 
6. (Zu § 94.) Im förmlichen Disziplinarverfahren kann gegen 
einen richterlichen Beamten auch auf folgende Strafen erkannt 
werden: 
a. An Stelle der Strafversetzung oder an Stelle der mit der 
Strafversetzung verbundenen Vermögensnachtcile auf Entziehung des
	        

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