Badisches Verfassungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glockner_verfassungsrecht_1905

Title:: Badisches Verfassungsrecht.

Author:: Glockner, Karl

Place of publication:: Karlsruhe

Publisher:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: baden

Publication year:: 1905

Scope:: 464 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Sonstige verfassungsrechtliche Vorschriften.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Staatsgesetz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abschnitt III. Besondere Vorschriften über die Behandlung des Diensteinkommens und sonstiger Bezüge der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

5. Etatgesetz. Art 38. 371 „Es liegt in dem Budgetrecht der Stände, daß dasselbe nicht bloß unmittelbar im Staatshaushalt wirksam sei, sondern daß ihm auch nicht mittelbar durch Akte, welche für spätere Budgetperioden Ver- bindlichkeiten erzeugen, beeinträchtigt werde. Dies kann insbesondere auch durch Organisationen geschehen, die für künftige Jahre den Aufwand, den die Stände an sich genehmigt haben, oder der sonst gedeckt ist, erhöhen. Der Art 33 soll in dieser Beziehung das Recht der Stände wahren.“ Verh d II. K, Landt 1882/83, 4. BeilHeft S 704. 2. Der im Gesetz vom 22. Mai 1882 enthaltene Abschnitt V umfaßte nur einen Artikel, 34, in dem der Zeitpunkt des Inkraft- tretens des Gesetzes und weiter bestimmt war, daß das Gesetz mit Ausnahme der von den Remunerationen handelnden Art 20 bis 23 als Verfassungsgesetz zu gelten habe. Bei Erlassung des Ges vom 24. Juli 1888 wurde diese Bestimmung jedoch aufgehoben, nachdem auch für das Beamtengesetz die Form eines Verfassungsgesetzes nicht mehr für notwendig erachtet worden war. Gegeben zu Karlsruhe, den 22. Mai 1882. In Vertretung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs Friedrich, Erbgroßherzog. Ellstätter. 24

Access restriction

Copyright

fullscreen: Badisches Verfassungsrecht.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation