Badisches Verfassungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glockner_verfassungsrecht_1905

Title:: Badisches Verfassungsrecht.

Author:: Glockner, Karl

Place of publication:: Karlsruhe

Publisher:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: baden

Publication year:: 1905

Scope:: 464 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Geschäftsordnungen der beiden Ständekammern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Geschäftsordnung für die erste Kammer

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

372 VI. Geschäftsordnungen der beiden Ständekammern. 1. Geschäftsordnung für die erste Kammer vom 31. Januar 1874.1 Provisorisches Sekretariat. 81. Bei der Eröffnung des Landtags übernehmen die zwei jüngsten der gewählten Mitglieder der Kammer bis nach voll- zogener Wahl der Sekretäre provisorisch die Führung des Protokolls. 1. Die Geschäftsordnungen der beiden Kammern der Stände- versammlung — die in dem heute geltenden Text der Verfassungs- urkunde in §§ 48 a und 71 Abs 3 angeführt sind, während der ursprüngliche Wortlaut sie nicht erwähnt hatte — haben, wie der Bericht der Geschäftsordnungskommission der zweiten Kammer vom Landtag 1899/00 (4. BeilHeft S 877) sich ausdrückt, die Aufgabe, den Verkehr innerhalb der Kammer selbst, zwischen den beiden Kam- mern, und zwischen der Kammer und der Regierung zu regeln. Sie sind bei uns nicht, wie in einigen andern deutschen Staaten (val hierüber G. Meher, Deutsches Staatsrecht, § 104 Anm 2), im Wege der Gesetzgebung erlassen, daher auch nicht im Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlicht, sondern stellen lediglich Be- schlüsse der betreffenden Kammer dar, zu deren Gültigkeit aber die Zustimmung der Regierung erforderlich ist, soweit dadurch deren Stellung berührt wird. Und zwar wurde diese Zustimmung seither auch zu solchen Aenderungen erteilt und der Kammer bekannt ge- geben, die wie die Aenderungen der Geschäftsordnung der zweiten Kammer in den Jahren 1880, 1896 und 1899 lediglich die nach 8 41 der Verfassung der Kammer vorbehaltene Entscheidung über streitige Wahlen betreffen. Die Kammern sind daher in der Ab- änderung der Geschäftsordnungen nicht so unbeschränkt wie der

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