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Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895. (23)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895. (23)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:
gs_preussen
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1810
1906
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
gs_preussen_1811
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzsammlung
Volume count:
2
Publishing house:
Georg Decker
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1811
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück No. 20.
Volume count:
20
Document type:
Gesetzsammlung
Structure type:
Law Gazette

Law

Title:
(No. 51.) Gesetz über die polizeilichen Verhältnisse der Gewerbe, in Bezug auf das Edikt vom 2ten November 1810, wegen Einführung einer allgemeinen Gewerbesteuer.
Volume count:
51
Document type:
Gesetzsammlung
Structure type:
Law

Contents

Table of contents

  • Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.
  • Cover
  • Advertising
  • Title page
  • Inhalt des siebenten Bandes.
  • Vorbemerkung.
  • Königliches Manifest, die Verkündung der Verfassungsurkunde betreffend.
  • Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg, vom 25. September 1819.
  • Zusätze in dem von den Ständen dem Könige überreichten Exemplare.
  • Die erste und dritte Verfassungsänderung.
  • Die Königliche Verordnung vom 19. März 1851.
  • Anlage 1. Der König und sein Haus. (1)
  • 1. Das Königliche Hausgesetz mit seinen Ergänzungen.
  • 2. Der Gerichtsstand in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
  • 3. Die Satzungen der Steuergesetze von 1903.
  • Anlage 2. Die Bildung des Staatsministeriums.
  • Verfassungs-Gesetz, betreffend die Bildung eines Staatsministeriums. Vom 1. Juli 1876.
  • Anlage 3. Die Landstände.
  • A. Ihre Bildung.
  • B. Geschäftsbehandlung.
  • C. Rechte der einzelnen Mitglieder.

Full text

  
Das Landtagswahlgesetz vom 16. Juli 1906. 135 
Art. 5. 
Wer in mehreren Gemeinden einen Wohnsitz oder nicht bloß 
vorübergehenden Aufenthalt hat, ist in die Wählerliste derjenigen 
Gemeinde aufzunehmen, in welcher er zur Zeit der Feststellung der 
Liste sich aufhält. 
Wahlberechtigte vom Militärstande, welche sich bei der Fahne 
befinden, wählen an dem Ort ihrer Garnisont. 
Art. 6. 
Die Wählerliste hat die Namen der Wahlberechtigten je unter 
Aufführung ihrer Vornamen und ihres Berufs zu enthalten. Die 
Festsetzung der näheren Bestimmungen ist Sache der Instruktion. 
Art. 7. 
Vor der erstmaligen Anlegung der Wählerliste und ebenso vor 
jeder Wahl unmittelbar nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens 
im Regierungsblatt ist ein öffentlicher Aufruf zur Anmeldung der 
Wahlberechtigten zu erlassen. 
Den Wahlberechtigten steht das Recht zu, auch in der Zwischen- 
zeit ihre Anmeldungen der Kommission zu übergeben. Die Be- 
rücksichtigung einer Anmeldung bei der Wahl setzt voraus, daß sie 
spätestens in der für etwaige Beschwerden gegen die Wahlliste vor- 
gesehenen Frist (Art. 8), je nach Umständen mit den erforderlichen 
Belegen (Art. 4), der zuständigen Kommission übergeben worden ist. 
Art. 8. 
Binnen 10 Tagen nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens 
im Regierungsblatt! müssen die Wahllisten gefertigt, bezw. ergänzt S. 187. 
sein (vergl. Art. 3). Sie sind sodann während eines unmittelbar 
anschließenden Zeitraums von sechs Tagen auf dem Rathause zu 
allgemeiner Einsichtnahme aufzulegen; auch ist, daß dies geschehen, 
öffentlich bekanntzumachen. 
Innerhalb dieses Zeitraums ist jeder Einwohner der Gemeinde 
befugt, gegen die aufgelegten Listen wegen Übergehung von Personen, 
welche in dieselben aufzunehmen gewesen wären, sowie gegen Auf- 
nahme unberechtigter Personen bei der Kommission für Abfassung 
der Liste schriftlich oder mündlich Vorstellung zu erheben. 
Die Kommission hat längstens binnen drei Tagen von Erhebung 
der Vorstellung an Beschluß darüber zu fassen, und, wenn sich der 
1 Zu vergl. jedoch § 49 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874, 
Neichs.Guver S. des geie
	        

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