Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1813

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813.

Volume count:: 4

Publisher:: Georg Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1813

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 197.) Allerhöchste Bestimmung vom 28sten September 1813., daß kein diesseitiger Unterthan von einem des Herzogthums Warschau, in rechtlichen Anspruch genommen werden darf, wenn derselbe die Forderung durch ein ihm zugehöriges, in jener Provinz ausstehendes Kapital sicher zu stellen im Stande ist.

Volume count:: 197

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 120 — (No. 197.) Allerhoͤchste Bestimmung vom 28sten September 1813., daß kein diessei— tiger Unterthan von einem des Herzogthums Warschau, in rechtlichen Anspruch genommen werden darf, wenn derselbe die Forderung durch ein ihm zugehoͤriges, in jener Provinz ausstehendes Kapital sicher zu stellen im Stande ist. D. sich häufig Falle ereignen, daß diesseitigen Unterthanen, welche im Herzogthum Warschau Forderungen ausstehen haben, dort das rechtliche Ge- hör mit Hinweisung auf die Bayonner Convention verweigert wird, während dem sie von ihren Warschauischen Gläubigern in Anspruch genommen und von Meinen Gerichtshöfen verurtheilt werden; so will Ich, weil gegenwär- tig alle früher statt gefundenen Rücksichten gegen das Herzogthum aufhören, biermit festsetzen: daß keiner Meiner Unterthanen von einem Unterthan des Herzogthums Warschau in rechtlichen Anspruch soll genommen werden können, wenn er die Forderung seines Gläubigers durch ein anderes im Herzogthum Warschau ausstehendes ihm gehöriges Capital, gesetzt daß solches auch auf die Bayonner Confiskations-Liste gebracht wäre, sicher zu stellen im Stande ist. Hiernach haben Sie die betreffenden Behörden zu instruiren. Hauptquartier Töplitz, den 28sten September 1813. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg und an den Justizminister von Kircheisen.

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