Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1813

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813.

Volume count:: 4

Publisher:: Georg Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1813

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 159.) Fernerweite Verordnung wegen der Tresorscheine.

Volume count:: 159

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 25 — Da die Tresor- und Thalerscheine auf die Vermoͤgenssteuer nach dem Nennwerthe wieder angenommen werden, so sind sie auf dem kuͤrzesten Wege eine Anweisung zur Kompensation; 2) auf diejenigen Gehalte und Pensionen, die uͤber 400 Thlr. jaͤhrlich betragen, mit einem Viertel des Betrages. Wenn die Staatsdiener und Pensionairs hieran auch einigen Verlust erleiden, so muͤssen sie bedenken, daß alle andere Staͤnde dem Vater— lande Opfer bringen und daß sie dagegen von der Einkommenssteuer frei bleiben. §. 9. Alle Naturalleistungen zur Ausrüstung vaterländischer Trup- pen, werden in baarem Gelde, oder in Tresor= und Thalerscheinen nach dem Tageskours der wirklichen Zahlung vergütet. . 10. Den Tresor= und Thalerscheinen verbleibt auch als Steuer- anweisungen, die ihnen durch das Gesetz vom 20sten Junius 1811. über die Aufhebung des Indults §. 14. d. beigelegte Eigenschaft, daß sie bei Mora- torien zur Sicherheitsbestellung für persönliche Schulden dienen können. 6. 11. Um die Mittel zu den Ausgaben nach F. 9. aufzubringen und die Grundbesitzer und Fabrikanten unter dem Drucke unvermeidlicher Zwangs- leistungen nicht zu Grunde gehen zu lassen, ist eine gezwungene Anleihe bei dem Kaufmannsstande und andern Kapitalisten und Rentiers eröffnet wor- den, welche durch die Lage des Staaks und die Gründe des allgemeinen Wohls, durchaus nothwendig gemacht ist und vollkommen gerechtfertigt wird. §9. 12. Alle Anordnungen zu diesem Zwecke werden von Unserm Staatskanzler, den Wir ausdrücklich hiezu bevollmächtigen, getroffen und in Ausführung gebracht. §. 13. Die Anleihe selbst, soll sobald als möglich und wie Wir hof- fen, binnen Jahresfrist den Darleihern wieder erstattet werden. §. 14. Da keine Kraft zu dem wichtigen und erhabenen Zweck, den Wir Uns vorgesetzt haben, für die Sache des Vaterlandes ungenutzt bleiben darf; so soll gegen die Widerspenstigen als Feinde der guten Sache, mit der adußersten Strenge verfahren werden. Oerjenigen aber, welche mit aus- gezeichneter Bereitwilligkeit das Verlangte oder mehr leisten, als von ihnen gesordert wird, soll eine ehrenvolle Erwähnung bei Uns und vor den Augen des Volks in öffentlichen Blättern geschehen. §. 15. Alle in dem Edikt vom 19#ten Januar d. J. über die Tresor- scheine, enthaltene und früher gegebene Bestimmungen, werden in so fern sie durch die gegenwärtige Verordnung nicht bestätigt sind, hiemit aufgehoben. F 2 Unsere

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