Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1813

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813.

Volume count:: 4

Publisher:: Georg Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1813

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 183.) Allerhöchste Erklärung der Verordnung vom 11ten März 1812., daß kein Staatsbürger jüdischer Religion, höhere als den Kaufleuten erlaubte Zinsen rechtsgültigerweise, sich versprechen noch zahlen lassen dürfe.

Volume count:: 183

Document type:: law_collection

Structure type:: law

—. 77 — Geset= Sammlung für die Koniglichen Preußischen Stgaten. JNo. 13. — ——.— (No 183.) Allerhöchste Erklärung der Verordnung vom 1###en März 1812., daß krin Staatsbürger jädischer Religion, höhere als den Kaufleuten erlaubte Zinsen rechtsgültigerweise, sich versprechen noch zahlen lassen dürfe. Vom 20sten April 1813. Ich habe aus Ihrem Berichte mit Mißfallen ersehen, daß einige Juden im Departement der Liegnitzschen Regierung sich noch jetzt unterfangen, von ihren Schuldnern übermäßige Zinsen, unter dem Vorwande zu erbeben; daß- ihnen solches durch das der Judenschaft zu Groß-Glogau ertheilte Privile- gium vom 25sien Mai 1743. erlaubt sey. Da dies der Absicht des Edikts. vom 1#ten März 1812. ganz zuwider ist, welches, mit Aufhebung aller die Juden betreffenden und nicht ausdrucklich beibehaltenen früheren gesetzlichen Vorschriften, verordnet, daß die Juden gleiche bürgerliche Rechte und Frei- heiten mit den Christen genießen und in ihren privatrechtlichen Verhältnissen nach eben den Gesetzen beurtheilt werden sollen, welche anderen Bürgern des Staates zur Richtschnur dienen; so folgt von selbst, daß auch die in dem Privilegio vom 25sten Mai 1743., so wie in dem Generalprivilegio vom 17ten April 1750. und in dem Allgemeinen Landrechte Theil 1. Tit. XlI. §. 805. enthaltenen besonderen Bestinmungen wegen der den Juden damals erlaubten Zinsen für aufgehoben zu achten sind. Kein Jude kann daher höhere, als Landübliche, oder, wenn er ein Kaufmann ist, höhere, als den Kaufleuten erlaubte Zinsen, rechtsgültiger- weise sich versprechen noch zahlen lassen. Auch aus Verträgen, die vor der Publikation des Edikts vom 1 #ten März 1812. errichtet worden, dürfen keine höhere Zinsen, doch mit Ausnahme der bis zum Tage der Publikation dieses Edikts laufenden, erhoben werden. In Ansehung der durch rechtskräftige, vor der Publikation des Edikts eröffnete Erkenntnisse, nach damals geltenden Rechten, festgesetzten Zinsen, soll es bei dem, was einmal erkannt ist, das Verbleiben haben. Jahrgang. 4813. O Gegen (Ausgegeben zu Berlin den 24sten Juli 1813.)

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation