Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1826.

Bibliographic data

fullscreen: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1815

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 6

Publishing house:: Georg Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1815

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 271.) Patent zur Publikation der neuen Auflage der allgemeinen Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten und des Anhanges zur allgemeinen Gerichtsordnung.

Volume count:: 271

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

(6121) Nachtrag zur Beilage 1, die Sparbankordnung betreffend. 13. Die Bank kann gleichfalls Einlagen von 100 Thalern an und darüber gegen Ausstellung von Schuldverschreibungen annehmen. Diese Schuldverschreibungen sind von drei Directoren einschließlich des Syndicus eigen- händig zu vollziehen und mit dem Bankstempel zu bedrucken. Sie sind auf den Namen des Einlegers gestellt, und können nur durch Cession, welche gerichtlich anerkannt sein muß, und dem gesetzlichen Stempel unterliegt, auf einen Dritten übertragen werden. 14. Diesen Schuldverschreibungen sind Zinsscheine beigegeben, welche auf den Inhaber lauten, und auf welche Zinsscheine hinsichtlich deren Verjährung, Mortiftcation, Vindication und Verkümmerung die §§# 30 und 33 der Hypothekenbankstatuten Anwend- ung finden. Die Ausreichung der neuen Zinsscheine findet von dem Fälligkeitstage des vor- letzten mit ausgegebenen Zinsscheines an, falls das Capital bis dahin nicht zurückgezahlt worden, oder dasselbe von der Bank gekündigt wird, ohne alle Spesen und Unkosten, jedoch nur gegen Vorzeigung der Schuldverschreibung, auf welcher die Ausreichung der Zinsscheine zu bemerken ist, an jeden Vorzeiger der Schuldverschreibung Statt. 15. Die Rückzahlung der Einlagen erfolgt auf vorausgegangene Kündigung, welche sowohl dem Einleger, als der Bank gestattet und deren Frist in der Schuldverschreibung selbst zu bestimmen ist. Das dem Einleger zustehende Kündigungsrecht kann nur gegen Vorzeigung der Schuld- verschreibung, auf welcher die Kündigung durch Vordruckung des Zahlungstags und mittelst Unterschrift eines Oirectors zu bemerken ist, sowie gegen Zurückgabe der bis zum Zahlungs- tage noch nicht fällig werdenden Zinsscheine ausgeübt werden. Das der Bank zustehende Kündigungsrecht wird nur bei Präsentation der Schuldver- schreibung behufs der Ausreichung neuer Zinsscheine durch Abstempelung des Documents unter Vordruckung des Zahlungstags und Beifügung der Unterschrift eines Directors aus- geübt; welchen Falls keine neuen Zinsscheine ausgereicht werden, und das Capital an dem Fälligkeitstage des letzten laufenden Zinsscheines zahlbar, die Bank aber von jeder weiteren Verzinsung befreit wird. Die Zahlung des Capitals erfolgt nur gegen Aushändigung der mit gerichtlich an- erkannter, auf Kosten des Besitzers zu bewirkender und dem gesetzlichen Stempel unter- liegender Ouittung versehenen Schuldverschreibung, deren Rückgabe die Bank von allen Ansprüchen befreit. 1864. 19

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