Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1818.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1818

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1818.

Volume count:: 9

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1818

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zur Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Enthält die in Verfolg der Pariser Friedens- und der Wiener Kongreß-Akte mit mehreren auswärtigen Höfen abgeschlossenen Traktate [imgleichen die Deutsche Bundes-Akte].

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

law

Title:: (No. 21.) Konvention mit dem Großherzogthum Hessen. Vom 12ten März 1817.

Volume count:: 21

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Die Königlich-Preußischen Seehäfen sollen dem Handel der Großher= zoglich-Hessischen Unterthanen gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche die Königlich-Preußischen Unterthanen entrichten, offen stehen, und es sollen die Königlich-Preußischen Consulen in den auswärtigen Seehäfen beauftragt wer- den, den Großherzoglich-Hessischen Unterthanen Schutz und Unterstätzung zu gewähren. Artikel 7. Von Einführung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben in das Großherzogthum Hessen bleiben die abgesondert belegenen, von fremdem Gebieke eingeschlossenen Landestheile desselben, welche das Gesetz (Artikel 3.) näher bezeichnen wird, ausgeschlossen, und werden vorbehaltlich näherer Ver- abredungen über die Erleichterung des Eingangs eigner Exrzeugnisse von dorther, in Beziehung auf diesen Vertrag als Ausland betrachtet. Dasselbe findet auch statt in Ansehung des Königlich-Preußischen Fürstenthums Neufschatel und der Grafschaft Valengin, jedoch behält es bei den Begünfligungen, welche den von dort in die Preußischen Provinzen eingehenden Uhren und baumwollenen Waaren auf gewisse Quantitäten ertheilt worden sind, sein Bewenden. Der Königlich-Preußische Kreis Wetzlar wird mit der Großherzoglich- Hessischen, und umgekehrt das Großberzoglich-Hessische Hinterland, nördlich von Königsberg anfangend, so weit solches das Kurfürstenthum Hessen und Her- zogthum Nassau berührt, mit der Königlich -Preußischen Zollverwaltung für die westlichen Provinzen, und namentlich mit dem westphälischen Provinzialbezirk dergestalt vereinigt, daß zwar die in jedem dieser Landestheile deshalb zu bestellen- den Beamten von der Landes-Regierung ernannt, sie jedoch derjenigen Behörde unmittelbar untergeordnet werden, die in dem Gebiete, welchem sie in Hinsicht auf die Zollverwaltung zugelegt worden sind, die Aufsicht und Leitung derselben unmittelbar zu führen hat. Artikel 8. Jede der beiden Regierungen bezieht in dem ganzen Umfange ihres Ge- biets nach wie vor für eigne Rechnung die dermalen beslehenden Konsumrions= und indirekten Abgaben, welche im Innern eines jeden der beiderseitigen Staaten, ohne Rücksicht auf den inländischen oder ausländischen Ursprung des besteuerten Gegenstandes erhoben werden, ferner die im Artikel 9. beim Uebergange aus einem Gebiete in das andere vorbehaltenen Erhebungen, endlich sämmtliche Wasserzölle, die Oktroi's, Chaussee= und Kanal-, Brück-, Fähr= und Schleusen- gelder, die Hafen-, Waage-, Krahnen= und Niederlag-Gebühren. Dagegen soll der Ertrag der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben, so weit sie

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fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1828. (19)

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