Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1818.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1818

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1818.

Volume count:: 9

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1818

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 470.) Kartel-Konvention zwischen der Königlich-Preußischen Regierung und dem Senate der freien Hansestadt Hamburg. Vom 3ten Mai 1818.

Volume count:: 470

Document type:: law_collection

Structure type:: law

([No. 470.) Karkel-Konventson zwischen der Kdniglich-Preußischen Reglerung und dem Senate der freien Hansestadt Hamburg. Vom 3ten Mai r818. Zhischen der Koͤniglich- Preußischen Regierung und Einem Hochedlen Rath der freien Hansestadt Hamburg, ist folgende Kartel-Konvention verabredet und geschlossen worden. Artikel 1. Alle in Zukunft, und zwar vom Tage der Bekanntmachung der Kon- vention an gerechnet, von den Armeen Sr. Majestaͤt des Koͤnigs von Preußen, und den Truppen der freien Hansestadt Hamburg desertirende Militairpersonen, sollen gegenseitig ausgeliefert werden. Artikel 2. Als Deserteurs werden, ohne Unterschied des Grades oder der Waffe, alle diejenigen angesehen, welche zu irgend einer Abtheilung des stehenden Heeres oder der bewaffneten Landesmacht, nach den gesetzlichen Bestimmungen eines jeden der beiden Staaten, gehören, und denselben mit Eid und Pflicht verwandt find, mit Inbegriff der bei der Arktillerie oder sonstigem Fuhrwesen angestellten Knechte. Artikel 3. Sollee der Fall vorkommen, daß ein Deserteur der kontrahirenden Theile früher schon aus einem anderen Staate desertirt wäre; so wird dennoch, selbst wenn mit dem letztern ebenfalls Auslieferungs-Verträge bestanden, die Auslieferung sters an denjenigen kontrahirenden Theil erfolgen, dessen Dienste er zuletzt verlassen hat. Wenn ferner ein Soldat von den Truppen eines der paziszirenden Staaten zu denen eines dritten, und von diesen wiederum in die Lande des andern paziszirenden Staats, oder sonst zu dessen Truppen desertirt, so kommt es darauf an, ob letzterer Staat mit jenem Drikten ein Kartel hat. Ist dieses der Fall, so wird der Deserteur dahin abgelieferr, woher er zuletzt entwichen ist; im entgegengesetzten Falle aber wird er dem praziszirenden Seaat, dessen Dienste er zuerst verlassen hat, ausgeliefert. Artikel Nur folgende Fälle werden als Gründe, die Auslieferung eines Deser- teurs zu verweigern, anerkannt: a) Wenn der Deserteur aus den Staaten Sr. Majestät des Königs von Preußen, so wie sie durch die neuesten Vertrage begrenzt sind, oder der freien Hansestadt Hamburg und deren Gebiet gebürtig ist, und also ver- mittelst der Desertion nur in seine Heimath zurückkehrt. b) Wenn ein Desertenr in dem Staate, in welchen er entwichen ist, ein Verbrechen begangen hat, delsen Bestrafung vor seiner Auslieferung die Jahrgaus 1884. "64 Lan-

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