Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1818.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1818

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1818.

Volume count:: 9

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1818

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 470.) Kartel-Konvention zwischen der Königlich-Preußischen Regierung und dem Senate der freien Hansestadt Hamburg. Vom 3ten Mai 1818.

Volume count:: 470

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 39 — Artikel 9. An Unterhaltungskosten werden der ausliefernden Seite fuͤr jeden De serteur, vom Tage seiner Verhaftung an bis zum Tage der Auslieferung ein- schließlich, fuͤr den Tag Drei Groschen Preußisch Kourant, fuͤr ein Pferd aber taͤglich Sechs Pfund Hafer, Acht Pfund Heu und Drei Pfund Stroh, Berliner Gewicht, den Zentner zu 110 Pfund, gut gethan. Die Berechnung der Futterkosten geschieht nach den Marktpreisen des Orts oder der naͤchsten Stadt, wo die Arretirung geschehen ist, und die Bezahlung erfolgt, ohne die geringste Schwierigkeit, gleich bei der Auslieferung. Wenn auf die auszu- liefernden Deserteurs, nach ihrer zum Zweck der Auslieferung erfolgten Ver- haftung, wegen Krankheit höhere Verpflegungskosten haben verwendet werden müssen, so werden diese ebenfalls sofort bei der Auslieferung, jedoch auf den Grund einer mitzutheilenden besonderen Berechnung, erstattet. Artikel 1o. Außer diesen Kosten, und der im nachfolgenden Artikel II. bemerkten Belohnung, kann ein Mehreres unter irgend einem Vorwande, wenn auch gleich der auszuliefernde Mann unter den Truppen des Staates, der ihn auszuliefern hat, angeworben seyn sollte, etwa wegen des Handgeldes, ge- nossener Löhnung, Bewachung und Fortschaffung, oder wie es sonst Namen haben möchte, nicht gefordert werden. Artikel II. Dem Unterthan, welcher einen Deserteur einliefert, soll eine Gratifika- tion von Fuͤnf Thalern Preußisch Kourant fuͤr einen Mann ohne Pferd, und von Jehn Thalern Preußisch Kourant für einen Mann mit dem Pferde ge- reicht, von dem ausliefernden Theile vorgeschossen, und sofort bei der Aus- lieferung wieder erstattet werden. In Rücksicht anderer ausgetretener Militairpflichtigen, die nicht nach Arc. 2. in die Klasse der eigentlichen Deserteurs gehören, füällt dieses Kartelgeld weg. Artikel 12. Ueber den Empfang der Artikel 0. und 11. gedachten Kosten- und Gratifikations-Erstattung hat die ausliefernde Behörde zu quittiren. Des etwa nicht sofort auszumittelnden Betrages der zu erstattenden Unkosten halber ist aber die Auslieferung des Deserteurs, wenn derselben sonst kein Bedenken entgegen steht, nicht aufzuhalten. Artikel 13. Allen Behörden, besonders den Grenzbehörden, wird es strenge zur Pflicht gemacht werden, auf die jenseitigen Deserteurs ein wachsames Auge zu haben, und daher einen jeden, aus dessen Aussagen, Kleidung, Waffen 82 oder

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