Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1819

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819.

Volume count:: 10

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1819

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 20.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 563.) Königl. Bekanntmachung vom 18ten Oktober 1819., die [Be]schlüsse vom 20sten September d. J. betreffend.

Volume count:: 563

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Ist ein versügter Arrest nicht aus dem Grunde 2c. 237 nes Landes der Konkurs eröffnet ist, ein Partikn- larkonkurs von den bayerischen Gerichten nur in Folge der Retorsion oder besonderer Staatsver- träge eintreten soll; denn abgesehen davon, daß hiedurch die Bestimmung der Verordn. v. 2. Juni 1811 überhaupt nicht aufgehoben wurde, und daß beide Gesetzstellen, weil sie auf verschiednen Vor- aussetzungen beruhen und verschiedne Fälle betref- fen, nicht miteinander kollidiren, so kann die alle- girte Stelle der Pr. O. deßhalb im vorliegenden Falle keine Anwendung finden, weil es sich hier nicht von Eröffnung eines Partikularkonkurses han- delt, und hievon um so weniger die Sprache seyn kann, da derselbe seinem Begriffe nach immer ei: nen Andrang mehrerer Gläubiger voraussetzt, während hier nur ein einziger Gläubiger gegen den Schuldner mit einer Klage aufgetreten ist, und seine Befriedigung in foro arresti sucht. Der Fall, welchen die Pr. O. a. a. O. vor Augen hat, ist daher hier offenbar nicht vorhanden, wohl aber der, auf welchen die Verordnung vom 2. Juni 1811 sich bezieht, weßhalb auch nur dieses Gesetz in Anwen- dung kommt.“ „3) Da nach diesem Geseß durch die gegen den auswärtigen Schuldner von den Gerichten sei- nes Landes erkannte Konkurseröffnung das im In- lande vor deren Bekanntwerdung bereits begrün- dete spezielle Forum des Arrests nicht aufgchoben wird, so hat der inländische Gläubiger ein Recht dadurch erlangt, daß der Prozeß auch in der Hauptsache vor diesem Forum verhandelt, und entschieden, und daß das Urtheil, wenn es für ihn ausfällt, nach beschrittener Rechtskraft auf das Ar- rest-Objekt in Vollzug gesetzt werde.“ „4) Das vom imploratischen Anwalt beige- brachte Zeugniß, dah die österreichischen Gerichte durch ein k. k. Hofdekret vom 13. Okt. 1815 an- gewiesen worden sind, die Aktivforderungen eines

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fullscreen: Blätter für Rechtssanwendung. IX. Band (9)

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