Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1821

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 12

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 691.) Landschaftliche Kredit-Ordnung für das Großherzogthum Posen. Vom 15ten Dezember 1821.

Volume count:: 691

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Pfandbriefes, fruͤher dagegen Einspruch gethan hat. Diese Bestimmung wird auf der Ruͤckseite des zehnten Coupons mit abgedruckt. &. 228. Außer der Zeit des Gebrauchs werden Platten und Stempel durch den Kniglichen Kommissarius verssegelt, und von der Direktion mit der größten Sorg- falt aufbewahrt. #&#. 220. Wenigsiens zwei Mitglieder des Provinzial-Kollegiums müssen ge- genwärtig seyn, wenn die erforderliche Anzahl Exemplare zu den auszuferrigenden Pandbriefen abgedruckt und vorschriftsmäßig gestempelt wird. &#. 230. Im versammelten Kollegium muß der Syndikus die in den abge- druckten Exemplaren leer gebliebenen Plätze, die Summe, die Nummer und den Buchsiaben des Pandbriefes ausfüllen. Der Direktor und wenigstens zwei Land- schaftsräthe unterschreiben den Pfandbrief, und drucken das Landschafrs-Siegel bei. #. 231. Mit dem Präsidemen des betreffenden Landgerichts bestimmt der General-Landschafts-Direktor gemeinschaftlich den Termin, in welchem sich die Ab- geordneten der Landschaft, zu welchen allemal der Syndikus gehdren muß, mit den Ab- geordneten des Gerichts an dem Orte, wo dieses seinen Sitz hat, verenigen sollen. Die Abgeordneten des Gerichts, die durch die Landschafts-Oirektion ein schriftliches Berzeichniß der halb vollzogenen, auf die gesammte Landschaft ausgestellten Pfand- briefe, und eine Nachweisung, auf welche Güter diese Pfandbriefe gegeben sind, er- halten, überzählen diese, unterschreiben und untersiegeln sie, wenn sie richtig sind, und besorgen dann sofort die Eintragung in das Hppothekenbuch, und den vom Archivarius und Ingrossator zu unterzeichnenden vorschriftsmaßigen Vermerk der richtigen Eintragung. #. 232. Dies muß in vollständiger Versammlung der beiderseitigen Abgeord- neten geschehen, und darüber ein genaues Protokoll zweifach aufgenommen werden; eins von Seiten des Gerichts, das andere von Seiten der Landschaft. # 233. Die ausgefertigten Pandbriefe versiegeln die Abgeordneten des Ge- richts. Unter diesem Siegel werden sie von den Abgeordneten der Landschaft entge- sengenommen, und demnächst dem Oirektor am Sitze der Provinzial-Bersammlung ausgehändiget, welcher sie dann an die Theilnehmer, die auf ihre Ausfertigung an- getragen haben, vertheilt, nachdem zuvor auch noch deren Eintragung in das Land- schafts-Regisier G. 132.) bewirkt worden ist. §. 234. Die Pfandbriefe müssen an den betreffenden Gutsbesitzer selbst aus- gehändigt werden, einem dritten aber nur auf gerichtliche Spezial-Vollmacht desselben. §&#. 235. Sollen Hypotheken-Insirumente in Pfandbriefe umgeschrieben wer- den, so wird die nämliche Form wie bei der Ausfertigung neuer Pfandbriefe beobach- tet. Die Umschreibung muß in den Hypothekenbüchern besonders vermerkt werden. Die Aushändigung der Pfandbriefe erfolgt aber erst nach Uebergabe und Vernichtung des Hypotheken-Instruments, welche letztere durch die Hypothekenbehörde geschiehr. Bis zu diesem Zeilpunkt bleibt der Pfandbrief im Deposito des Gerichts. Drei-

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.