Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundsechzigster Jahrgang. 1906.

Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundsechzigster Jahrgang. 1906. (67)

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1821

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Bandzählung:: 12

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1821

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Inhaltsverzeichnis

Titel:: Chronologische Uebersicht

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: Inhaltsverzeichnis

1906 eu 8 101. Für den Beschluß, durch welchen in dem Verfahren der Zwangsversteigerung der Zuschlag erteilt wird, wird in allen Fällen die volle Gebühr des Tarifs C erhoben. Ist im Falle der Zwangsversteigerung zwecks Aufhebung der Gemeinschaft ein Miteigentümer der Ersteher, so ist von dem der Gebührenberechnung zugrunde zu legenden Betrage sein Anteil abzuziehen. Wird der Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt ist, aufgehoben, so werden Gebühren nicht erhoben und bereits gezahlte Gebühren zurückerstattet. § 192. Die im § 190 bestimmten Gebühren werden nach der in der Terminsbe- stimmung angegebenen Schäpungssumme des Grundstücks berechnet, welches den Gegenstand des Verfahrens bildet unter Hinzurechnung des Werts der Gegen- stände, auf die das Verfahren sich mit erstreckt. Der Berechnung der im § 191 bestimmten Gebühr ist das Gebot zugrunde zu legen, für welches der Zuschlag erteilt wird, unter Hinzurechuung des Werts der Rechte, die nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleiben. Ist der sich hiernach ergebende Betrag unverhältnismäßig niedrig, so hat das Gericht einen angemessenen Betrag zu bestimmen, der der Gebührenberechnung zugrunde zu legen ist. Der Betrag darf die in den Versteigerungsbedingungen angegebene Schätungs- summe nicht übersteigen. Vor der Entscheidung ist der Kostenschuldner zu hören. § 193. Werden mehrere Grundstücke in demselben Verfahren versteigert, so werden die in den §§ 190 und 191 bestimmten Gebühren nach der Summe der für die einzelnen Grundstücke maßgebenden Beträge berechnet. Werden die Grundstücke verschiedenen Erstehern zugeschlagen, so werden die im § 191 bestimmten Gebühren für jeden Ersteher gesondert berechuet. 8 194. Die im 8 190 bestimmten Gebühren werden, wenn der Zuschlag erteilt ist, und ein Verteilungstermin abgehalten wird, in dem Verteilungstermine fällig. Wird nach § 155 oder 156 des Gesetzes vom 11. Dezember 1899 über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen oder nach § 143 oder 144

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