Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1823

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Volume count:: 14

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1823

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 821.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 4ten September 1823., wegen eines Präklusions-Termins zur Einreichung der Schuld-Atteste über Lieferungs-Forderungen aus der französischen Militair-Verpflegungs-Periode, vom 1sten März 1812/13.

Volume count:: 821

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 162 — ZIsten Dezember d. J. festsetzen will, und sollen alle bis dahin nicht angemeldete wenn gleich früher bekannte Ansprüche aus solchen Schuld-Attesten, als er- loschen betrachtet werden. Berlin, den Aten September 1823. Friedrich Withelm. An den Staats= und Finanzminister von Klewiz. (No. 822.) Tar if, nach welchem das Föhrgeld für vas Uebersetzen über die Warebe von Louisenhain nach Staroleka erhoben werden soll. Vom 181en September 1823. c eine Person, und was diese als Last tragen kann . Sechs Pennige. Fur ein Perd, Ochse oder Kuh,edoch ohne Reiter oder Führer. Ein Silbergroschen. Für ein Schwen . . . . Sechs Pfennige. Fuͤr ein Kalb, Hammel, Schaaf, Lamm oder Ferkel...... Drei Pfennige. Bei großem Wasser, Eisgang oder Sturm wird der doppelte Satz bezahlt; bei ganz großem Wasser oder sehr starkem Eisgang, wo Gefahr vorhanden ist, finden die vorstehenden Saͤtze keine Anwendung. Verlangt eine Person mit ihrem Pferde, Rindvieh oder Wagen uͤbergesetzt zu werden, so muß dies sogleich geschehen, alsdann wird aber der doppelte Satz bezahlt. Sobald zwei Personen oder zwei Pferde zur Faͤhre kommen, muß gleich übergefahren werden, und ist der Fährmann für jeden muthwilligen Aufenthalt, oder für jede Uebertretung vorsiehender Bestimmung, verantworllch. Ausnahmen: 1) Für den durch Menschen, PMerde oder Ochsen gezogenen Wagen wird nicht besonders bezahlt. 2) Die auf Kommando geschickten Offiziere und Gemeinen, auch Ordonnanzen, so wie die zur Uebung gehenden Landwehrmänner werden frei übergefahren. 3) Feuerlbschfuhren und dazu gehörige Leute werden frei übergesetzt. 4) Bei. Strafe von Einem Thaler sür jeden zu viel erhobenen Groschen, dürfen die vorliehenden Bedingungen nicht übertreten werden. Gegeben Berlin, den 181en September 1823. # S) Friedrich Wilhelm. von Buͤlow. (No. 823.)

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