Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1913

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bandzählung:: 24

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

8 834. Die Bildung des Reichstages. Das Wahlrecht. 3283 Aktiv legitimiert zur Stellung derartiger Anträge ist jeder, auch derjenige, der in dem Wahlbezirk nicht mitzustimmen befugt ist, ja der überhaupt kein Wahlrecht hat. Auch Weiber, Kinder, Nichtdeutsche können Anträge auf Berichtigung der Wahlliste stellen!, Denn es handelt sich hier nicht um die Geltendmachung eines subjektiven Rechts, sondern um eine Mitwirkung bei Erfüllung der den Orts- vorständen obliegenden Pflicht, die Wählerlisten so korrekt wie möglich herzustellen. Selbst wenn ein Wahlberechtigter, der in der Liste übergangen ist, ausdrücklich erklärt, daß er in dieselbe nicht aufgenommen werden wolle, so kann doch von jedem anderen seine Aufnahme verlangt werden. Es steht somit Wahlvereinen oder ein- zelnen für die Wahlen sich interessierenden Personen frei, die Listen einer umfassenden Revision zu unterwerfen und alle dabei entdeckten Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten zur Anzeige zu bringen. Der Antrag ist binnen acht Tagen nach dem Beginn der vorschrifts- mäßig bekannt gemachten Auslegung der Listen zu stellen. Später erhobene Reklamationen brauchen nicht berücksichtigt zu werden. Die Anträge sind bei dem mit der Anfertigung der Liste betrauten Gemeindevorstand zu stellen, dem es freisteht, dafür einen Kommissar zu ernennen, oder eine Kommission niederzusetzen. Die Anträge müssen schriftlich eingereicht?) oder zu Protokoll erklärt werden und soweit sie sich auf Behauptungen stützen, welche nicht notorisch (orts- kundig) sind, mit den erforderlichen Beweismitteln versehen sein. Wird die Erinnerung sofort für begründet erachtet, so erfolgt ohne weiteres die Berichtigung der Liste. Ist eine Prüfung erforderlich, so erfolgt eine Entscheidung über den Antrag durch die zuständige Be- hörde°). Ein kontradiktorisches Verfahren ist in keinem Falle vorge- schrieben; jedoch ist es nicht ausgeschlossen, denjenigen, dessen Streichung beantragt worden ist, sofern es tunlich ist, zu Gehör zu verstatten. Die Entscheidung ist durch Vermittlung des Gemeinde- vorstandes den Beteiligten bekannt zu machen‘). Unter den Beteiligten sind wohl die Reklamanten und die auf Grund der Reklamation nach- träglich in die Listen aufgenommenen oder aus denselben gestrichenen Personen zu verstehen. Eine Rechtswirkung ist an die Unterlassung der Benachrichtigung übrigens nicht geknüpft. Gegen die Entscheidung der, zuständigen Behörde gibt es kein 1) Mit Unrecht beschränkt Thudichum S.140 diese Befugnis auf die Bundes- angehörigen. 2) Daß sie eine Namensunterschrift -haben, kann nicht als erforderlich erachtet werden, da die Befugnis zur Stellung solcher Anträge an keine Voraussetzung ge- bunden ist, es sonach unerheblich ist, von wem der Antrag ausgeht. 3) Welche Behörde dies ist, ergibt sich aus der Anlage D zum Wahlreglement. In den ländlichen Bezirken ist es regelmäßig die Kreisbehörde (Landrat, Amtmann, Kreisdirektor, Bezirksamt), in den städtischen der Magistrat; in den Stadtkreisen in Elsaß-Lothringen der Bezirkspräsident. 4) Wahlreglement 8 3, Abs. 3.

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Objekt: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

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