Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1823

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Volume count:: 14

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1823

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 773.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 9ten Januar 1823., daß der Bergbau etc., wozu eine Belehnung erforderlich, Gewerbesteuerfrei seyn soll.

Volume count:: 773

Document type:: law_collection

Structure type:: law

8 118 Die Landwirtschaft. 391 Die Durchführung der Bereinigung liegt in den Händen einer unter der Leitung der Oberdirektion und der Kulturinspektion des Bezirkes stehenden, für jedes einzelne Unternehmen besonders bestellten Vollzugskommission, die aus einem von der Oberdirektion ernannten Vorsitzenden, einem von ihr bestätigten Geo- meter und aus Sachverständigen zusammengesetzt ist, welche die beteiligten Grund- besitzer auswählen können 1). Die Vollzugskommission, die während des ganzen Verfahrens als die gesetzliche Vertreterin der Gesamtheit der beteiligten Grundbesitzer auftritt 2), hat die Größe und den Wert der Grundstücke, mit denen jeder Eigentümer beteiligt ist, zu ermitteln, jedem Eigentümer das ihm gebührende Gelände zuzuweisen, Geldentschädigungen und andere Ausgleichungen, z. B. Bestellung von Grunddienstbarkeiten zu bewirken und die gemeinsamen Anlagen nach Maßgabe des in der Abstimmung festgestellten Planes auszuführen. Dabei soll grundsätzlich jeder Eigentümer für sein in das Unter- nehmen einbezogene Grundstück, wieder ein Grundstück von gleicher Gattung und an- nähernd gleicher Bodenbeschaffenheit erhalten. Eine Entschädigung in Geld soll nur ausnahmsweise Platz greifen zur Ausgleichung kleiner unvermeidlicher oder bloß vorübergehender Wertunterschiede oder bei der Inanspruchnahme von unbedeutenden Teilstücken 3). Die womöglich im Einvernehmen mit allen Beteiligten zu erstellenden gemeinsamen Anlagen (Feldwege, Gräben usw.) werden, wenn nichts anderes be- schlossen wird, wie z. B. Ueberweisung an die Gemeinde 1), Eigentum der Gesamtheit der beteiligten Güterbesitzer. Das von der Kommission entworfene Zuteilungswerk wird zunächst von der Oberdirektion geprüft und dann nach erfolgter Offenlegung in einer vom Bezirksrat geleiteten Schlußtagfahrt, in der die Beteiligten etwaige Einsprachen vor- bringen können, festgestellt. Ueber die erhobenen Einwendungen befindet die Voll- zugskommission. Gegen deren Entscheidung steht den Beteiligten wegen Verletzung wesentlicher Vorschriften des Gesetzes der Rekurs an die Oberdirektion und gegen deren Erkenntnis die Klage an den Verwaltungsgerichtshof zu. Sind bei der Tätig- keit der Vollzugskommission erhebliche Irrtümer oder auffallende Benachteiligungen Einzelner unterlaufen, so können diese eine nochmalige Prüfung der betreffenden Punkte durch die Oberdirektion verlangen, die dann nach Anhörung der von ihr ge- eignetenfalls durch Zuzug von drei besonderen Sachverständigen erweiterten Vollzugskommission zu entscheiden hat 5). Stützt sich die Einwendung auf eine Verletzung wesentlicher Vorschriften des Gesetzes (nicht auch der Vollz. Verordn.), so kann dieselbe auch durch Klage beim VGHof geltend gemacht werden. Nach Erledigung aller Einsprachen erläßt die Oberdirektion eine öffentlich zu ver- kündigende Schlußbestätigung oder Vollzugsreiferklärung, indem sie zugleich den Zeitpunkt bestimmt, in welchem die nach dem Einteilungsplan zu besei- — — — 1) Art. 7 des Ges. 2) Vgl. über deren rechtliche Stellung, sowie über das Rechtsverhältnis der beteiligten Grund- besitzer untereinander: Dorner und Seng d. a. O., bes. S. 344. 3) Art. 8—10 des Ges. §§ 9 u. ff. der Vollz.V O. 4) J 52 Vollz. Anw. 5) Art. 11 des Ges. VR RKflG. 3 Ziff. 29.

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