Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1823

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Bandzählung:: 14

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1823

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 3.

Bandzählung:: 3

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (No. 777.) Verordnung wegen streitig gewordener Auslegung von Staatsverträgen. Vom 25sten Januar 1823.

Bandzählung:: 777

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

(No. 777.) Verordnung wegen streitig gewordener Auslegung von Staatsverträgen. Vom 25 ten Januar 1823. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. x. Es koͤnnen Faͤlle vorkommen, daß bei Prozessen zwischen Privatpersonen und dem Fiskus, oder zwischen Privatpersonen unter sich, uͤber die Auslegung von Staatsvertraͤgen, welche auf die Entscheidung der Sache Einfluß haben, von den Parteien entgegengesetzte Behauptungen aufgestellt werden. In Erwaͤgung, daß Staatsverträge nach den bei ihrer Schließung zum Grunde liegenden Mo- tiven, nicht nach allgemeinen Auslegungsregeln interpretirt werden können, daß die in speziellen Fallen darauf Bezug habenden Entscheidungen der Ge- richtshöfe zu einseitigen Interpretationen führen möchten, welche in den Au- gen anderer betheiligten Gouvernemenks als Verletzung der Staatsverträge angesehen werden, solchergestalt aber in die öffentlichen Verhältnisse störend eingreifen dürften, daß das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, es mögen derglei- chen Staatsverträge mit oder ohne Konkurrenz des Preußischen Gouverne- ments abgeschlossen seyn, sich theils im Besitz der dahin einschlagenden Ver- handlungen befindet, theils in den Stand gesetzt ist, eine ndhere Kenntniß aller Verhältnisse zu erlangen, welche auf die Entstehung und Abfassung derselben eingewirkt haben, setzen Wir auf den Ankrag Unseres Staaksministerü hiermit Folgendes fest: Wenn im Laufe eines Prozesses über den Sinn einer in einem Staatsvertrage enthaltenen, zur Entscheidung der Sache beitragenden Bestimmung, oder über die Frage: welcher von mehreren zugleich in Betracht kommenden Scaatsverträgen und in wie weit dieser oder jener zum Grunde zu legen sey? besgleichen über die Frage: ob und in wie weit ein in Bezug genommener Staatsvertrag überhaupt an und für sich als völkerrechrlich gültig anzusehen sen? unter den Parteien entgegengesetzte Behauptungen aufgestellt werden, so sol- len die Gerichte, ohne Unterschied, ob der Preußische Staat bei der Abschlie- Khung solcher Verträge konkurrirt hat, oder nicht, verbunden seyn, vor Ab- fassung des Erkenntnisses die Aeußerung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten einzuholen, und sich darnach bei der Entscheidung lediglich zu achten. Urkund-

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823. (14)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Formate

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung