Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1823

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Volume count:: 14

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1823

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 782.) Erklärung wegen der Erneuerung der mit der Fürstlich-Lippe-Detmoldschen Regierung unterm 18ten Juni/15ten August 1818. abgeschlossenen Duchmarsch- und Etappen.Konvention bis zum 1sten Januar 1827. Vom 25sten Februar 1823.

Volume count:: 782

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 24 — rungen zugeslanden, wofür sie nach dem Edikt vom Zten Juni 1814. Lieferungs- scheine erhalten haben, durch eben diese wenn gleich nicht überall vollsiändige Entschädigung, in Rücksicht, daß während des Krieges von 18—#. so manches andere Opfer ohne Ersatz hat gebracht werden müssen, und es unmöglich ist, alles völlig auszugleichen, die Forderungen der Billigkeit hinlänglich befriedigt sind, um ihnen nun nicht noch wegen des möglichen Mehrbetrages ihrer Lei- stungen den Regreß gegen die Provinzen, Kreise oder Kommunen, von welchen die Anforderungen an sie ausgegangen seyn möchten, nachzulassen. Es soll also Regel seyn, daß, wer Lieferungsscheine erhalten, in Bezug auf diejenigen Ge- genstände, wofür solche ausgefertigt worden, für völlig befriedigt zu achten ist. Nur soll diese Meine Bestimmung auf solche besondere Verpflichtungen, welche Provinzen, Kreise oder Kommunen etwa mittelst förmlicher Lieferungs= oder anderer in rechtsverbindlicher Form abgeschlossener Verträge ausdrücklich über- nommen haben möchten, keinen Einfluß dußern; auch verstehet sich von selbst, daß, wo dergleichen Forderungen durch Vergleich oder rechtskräftige Entschei- dung schon anderweitig festgestellt sind, es dabei sein Bewenden behdlt. Ich trage Ihnen auf, diese Meine Willensmeinung, zur Nachachtung für die durch Meine Order vom 27'sten Oktober 1820. ernannte Immediat-Kommission und für die Regierungen, durch die Gesetzsammlung bekannt machen zu lassen. Berlin, den 21 sten Februar 1823. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministeriun (No. 782.) Erklärung wegen der Erneuerung der mit der Fürfllich-Lippe-Oetmoldschen Regierung unterm-I##rn-Mand #181 3. abgeschlossenen Durchmarsch= und Etappen- Konvention bis zum isten Januar 1827. Vom 25sten Februar 1823. N. die Königlich-Preußische Regierung mit der Fürstlich- Lippe-Detmold- schen Regierung dahin übereingekommen ist, die unterm +1 1. zwischen beiden Regierungen abgeschlossene Durchmarsch= und Etappen-Konvention in allen ihren Punkten dergestalt zu erneuern, daß dieselbe bis zum Isten Jannar 1827. ferner gültig seyn und den durchmarschirenden Remonte-Kommandos künftig in der Etappe Lemgo ein Ruhetag verstattet werden soll; so ist darüber Königlich- Preußischer Seits gegenwärtige Ministerial-Erklärung ausgefertigt und solche zu mehrerer Beglaubigung mit dem Königlichen Insiegel versehen worden. Berlin, den 25sten Februar 1823. (L. S.) Königlich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. von Bernstorff.

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