Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1823

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Volume count:: 14

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1823

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 783.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 21sten Februar 1823., betreffend das Verfahren bei, auf administrativem Wege, erfolgenden Dienst-Entlassungen der Zivilbeamten.

Volume count:: 783

Document type:: law_collection

Structure type:: law

25 Gesetz-Sammlunsg fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten, — No. 5-- — (No. 783.) Allerhoͤchste Kabinetdorber vom 21sten Februar 1823., betreffend das Ver- fahren bel, auf administrativem Wege, erfolgenden Dienst- Entlasfsungen der Zivilbeamten. *rPvß Jn der unterm I#2ten April v. J. an das Staatsministerium erlassenen Kabinets- Order habe Ich am Schlusse bereits festgesetzt, daß die auf administrativem Wege erfolgenden unfreiwilligen Dienst-Entlassungen der Zivilbeamten nicht mehr ohne Unterschied durch den Staatsrath ausgesprochen werden sollen. In Verfolg des- sen will Ich nunmehr über die Form, welche in Angelegenheiten dieser Art zu beobachten ist, folgende Anträge des Staatsministerii genehmigen: 1) Wenn auf die Dienst-Entlassung eines Beamten der Zivilverwaltung oder der Justiz, wovon Ich hier nur die richterlichen Beamten, rücksichtlich de- ren es bei den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts, und die Geistlichen und Schullehrer, rücksichtlich deren es bei der Kabinetsorder vom I2ten April v. J. sein Bewenden behält, ausnehme, angetragen werden soll; so müssen die Thatsachen, worauf es ankommt, allemal zuvor zum Protokoll, wiewohl nicht nothwendig gerichtlich, untersucht und instruirt, es müssen die früheren und spalteren persönlichen Verhältnisse ### Angeklagten und sein ganzes bisheriges Dienstleben ausgemittelt, über alles dies muß der Angeklagte umständlich gehört, und nach geschlossener Instruktion demsel- ben nach seiner Wahl die endliche defensive Erklärung zu Potokoll, oder die Einreichung einer Verrheidigungsschrift, gestartet werden. Gehdn der Angeklagte zu denjenigen Beamten, deren Patente Ich Selbst vollziehe, so find die also instruirten Akten an das betreffende Ministerium einzusenden, und von diesem mitrelst eines umständlichen gutachtlichen Vo- tums dem gesammten Staatsministerium vorzulegen. Gehört aber der Angeklagte zu den Subalternbeamten einer Provinzialbe= horde oder doch zu denen, deren Patente nicht zu Meiner Bollzie hung ge- Jahrgang 1823. F 2 2 i X (Ausgegeben zu Berlin den 20stHen März 1823.)

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