Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823. (14)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1823

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 14

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1823

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 796.) Gesetz wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse im Großherzogthum Posen, den mit Westpreußen wieder vereinigten Distrikten, dem Kulm- und Michelauschen Kreise und in dem Landgebiet der Stadt Thorn, Vom 8ten April 1823.

Volume count:: 796

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

&#. los. Hat die Gutzherrschaft nicht den ganzen Hof, sondern nur einen Theil der zugehörigen Ländereien an sich gezogen, so mag es dabei, unter dem Vorbehalte der Ausgleichung im Falle der Berechnung der gutsherrlichen Rente, nach der Bestimmung des §. 38., sein Bewenden behalten, wenn sie von noch nicht eigenthümlich verliehenen Höfen abgenommen sind, und dieselben nicht mehr betragen, als die Gutsherrschaft nach F. q0. u. f. bei der Eigen- thumsverleihung zurückzunehmen befugt ist. Außer diesem Falle muß der un- befugt eingezogene Theil der Ländereien bei Gelegenheit der Regulirung den Wirthen gegen einen angemessenen Zins (F. 30. No. 8.) wieder zugelegt, die eingezogenen Ländereien aber, welche von einem schon zu Eigenthumsrechten verliehenen Hofe unbefugt abgenommen sind, müssen in den oben (§. 99. u. f.) bestimmten Fristen einem oder dem anderen in derselben Feldmark angesessenen bäuerlichen Wirthe, gegen eine dem Nutzungs-Werthe derselben entsprechende nveränderliche Geld-Rente, und zwar immer zu vollem Eigenthum, wieder ausgethan werden. Läßt die Gutsherrschaft diese Fristen verstreichen, so wird nach §. 10d. verfahren. 106. Diese Vorschriften G. 99. u. f.), welche lediglich das öffentliche Interesse betreffen, sollen jedoch den bäuerlichen Einsassen, welchen ganze Bauerhöfe oder Theile derselben mit Verletzung ihrer Rechte entzogen worden, nicht hinderlich seyn, solche geltend zu machen. Zweiter Titel. Von Bauergütern, die zu Eigenthum, zu Erbzins= oder zu Erbpachts-Recht besessen werden. §. 107. Nicht allein um die Verhälenisse Sieser bänerlichen Einfassen, welche bauerliche Ackernahrungen (8#. 2. bis 4.) besitzen, von den einer besseren Landkultur hinderlichen Fesseln zu entbinden, sondern auch um die Landkultur im Allgemeinen zu fördern, soll von nun an die Ordnung wegen Ablösung der Dienste, Natural= und Geld-Leistungen von Grundsläcken, welche zu Eigen- thums-, Erbzins= oder Erbpachts-Recht besessen werden, vom 7ten Juni 1821. in den oben gedachten Landestheilen Gesetzeskraft haben und zur Ausübung kom- men. Jedoch steht den Berechtigten hier eben so, wie in dem F. 48. bestimm- ten Fall, die Wahl frei, ob bei Berechnung des Ablösungs-Kapitals von der Natural-Rente, der Durchschnittspreis der letzten, dem Antrage vorhergegan- genen 14 Jahre, oder der, der letzten der Verkündung des jetzigen Gesetzes vorangegangenen 14 Jahre, mit Weglassung der zwei theuersten und zwei wohlfeilsten, zum Grunde gelegt werden solle. g. 108.

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