Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1823

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Volume count:: 14

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1823

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 796.) Gesetz wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse im Großherzogthum Posen, den mit Westpreußen wieder vereinigten Distrikten, dem Kulm- und Michelauschen Kreise und in dem Landgebiet der Stadt Thorn, Vom 8ten April 1823.

Volume count:: 796

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 72 — g. 108. Im Uebrigen wird hier auf die im vorigen Titel &#. 101. und 105. enthaltenen Vorschriften Bezug genommen, soweit sie die zu Eigenthums--, Erbzins= oder Erbpachts-Rechten bereiks verliehenen Bauergüter betreffen. §. 100. Sollten die bauerlichen Wirthe in den Domainen, welche berelts Erbpächter ihrer Stellen sind, die Ablösung ihrer Natural= und Geldleistungen nach Inhalt gegenwärtiger Verordnung derjenigen, wozu sie nach der Ablö- sungsordnung vom 7ten Juni 1821. befugt sind, vorziehen, so soll ihnen solches gewährt werden. Dritter Titel. Von den Behörden zur Ausführung dieses Gesetzes. § #. Die nach F. 12. Behufs der gütlichen Auseinandersetzungen der Gutsherren mit ihren Bauern anzuordnenden Kreis-Vermittelungsbehörden, sollen aus einem von den Gursbesitzern des Kreises zu wählenden Nirtergutsbe- sitzer und aus einem Freibauer oder sonst einem sachkundigen und zuverlässigen Mann, welchen die Bauern des Kreises aus drei von dem Landrath vorzuschla- genden Personen Gemeindenweise wählen, bestehen. K. III. Außer diesen Behörden soll zur Ausführung dieses Gesetzes und der Gemeinheitstheilungs= und Ablösungsordnung vom Iten Juni 1821. eine besondere Generalkommission zu Posen niedergesetzt, und eben daselbst als Appel- lationsinstanz ein Revisionskollegium errichtet werden; in der dritten Instanz aber soll in den dazu geeigneten Fällen Unser Geheimes Obertribunal zu Ber- lin erkennen. §. 112. Alle auf den Grund dieses Gesetzes abzuschließende Verträge und Rezesse müssen von der Generalkommission bestätiget, und, wenn sie dazu reif sind, gerichtlich oder vor einem zum Richteramte geeigneten und verpflichte- ten, von der Behörde damit beauftragten Beamten aufgenommen oder anerkannt werden. Alle auf diese Weise noch nicht aufgenommene und bestätigte Verhand- lungen sind nach Verschiedenheit der Fälle nur als Traktaten und Punktatio- nen anzusehen, und müssen nach dem Befinden der Generalkommission berich- tiget, vervollständiget und zu seiner Zeit in der eben bestimmten Form zum Schluß gebracht werden. ##. 113. Im Uebrigen sinden auf die Amtsbefugnisse und den Geschafts- betrieb der Generalkommission und des Revisionskollegiums zu Posen die Ver- ordnungen vom gosten Juni 1817., 20sten NRovember 1810. und das Gesetz wegen Ausführung der Gemeinheitstheilungs= und Ablösungsordnung vom vlen Juni 1821. mit den aus gegenwärtigem Gesetz sich ergebenden Abänderun= gen, ebenfalls Anwendung, und sollen die hiemach anwendbaren Vorschriften in

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