Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1824.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1824

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1824.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 15

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1824

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 862.) Statut für die Kaufmannschaft zu Elbing. Vom 30sten April 1824.

Volume count:: 862

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

474 $ 48. Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung. kundung seitens eines Beamten, welcher zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt ist, innerhalb seiner Zuständigkeit erfolgt (8 348). Hierher kann man auch die Fälle in $ 337, 338, 351 stellen. 3. Kein Beamter soll die Gehorsamspflicht der ihm untergebenen Beamten mißbrauchen!). Deshalb ist mit Strafe bedroht ein Amitsvorgesetzter, welcher diesen Grundsatz positiv dadurch verletzt, daß er seine Untergebenen zu einer strafbaren Handlung im Amte vorsätzlich verleitet oder zu verleiten unternimmt; ebenso ein Beamter, der ihn negativ d.h. durch Unter- lassungen verletzt, indem er eine solche strafbare Handlung seiner Untergebenen wissentlich geschehen läßt oder durch Nichtausübung der ihm übertragenen Aufsicht oder Kontrolle ermöglicht. 8 357. Vgl. Militärstrafgesetzbuch $ 114 ff. » 4. In besonderen Fällen ist die Verletzung der dienstlichen Gehor- samspflicht mit Öffentlicher Strafe bedroht, nämlich bei den Beamten im Dienste des auswärtigen Amtes, & 353a, Abs. 2, und bei den Per- sonen des Soldatenstandes, Militärstrafgesetzbuch 8 89 ff., 139 ff, und bei Militärbeamten, welche sich im Felde befinden, ebendaselbst $ 153. II. Die privatrechtlichen Folgen. Ein Beamter kann durch Pflichtverletzungen eine Verbindlich- keit zum Schadensersatz auf sich laden; aber nicht jede Pflichtver- letzung hat diese Folge. Vor allem muß die Pflichtverletzung des Beamten eine Vermögensbeschädigung eines anderen herbeigeführt haben, weil es sonst an der wesentlichen Voraussetzung der Schadens- ersatzpflicht mangelt?), überdies aber begründet nicht jedes pflicht- widrige Verhalten eines Beamten, durch welches eine Vermögensbe- schädigung entstanden ist, in allen Fällen eine Ersatzverbindlichkeit, sondern nur dasjenige, welches den im Zivilrecht aufgestellten Vor- aussetzungen der Schadensersatzpflicht entspricht. Bei der rechtlichen Beurteiluug dieser Frage sind nun zwei Fälle oder Rechtsbeziehungen zu unterscheiden; der Beamte kann durch sein Verschulden in Führung der amtlichen Geschäfte den Fiskus selbst beschädigen oder einen Dritten. Mit Dritten steht der Beamte als solcher in keinerlei Rechtsverhältnis; es kann demnach keinem Zweifel unterliegen, daß, wenn er durch ein Versehen einen Dritten 1) Ueber das Verhältnis dieses Paragraphen zu $ 48 (Anstiftung) vgl. Meves a. a. OÖ. S. 1012. 2) Vgl. Pfeiffer, Praktische Ausführungen II, S. 372. Nach $ 847 des BGB. kann jedoch im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Falle der Freiheitsentziehung der Verletzte auch wegen des Schadens, der nicht Ver- mögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Der gleiche An- spruch steht einer Frauensperson zu, gegen die ein Verbrechen oder Vergehen wider die Sittlichkeit begangen oder die durch Hinterlist, durch Drohung oder unter Miß- brauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Gestattung der außerehelichen Beiwohnung bestimmt wird.

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