Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1824.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1824

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1824.

Volume count:: 15

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1824

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 902.) Erklärung wegen der, zwischen der Königlich-Preußischen und der Herzoglich-Sachsen-Gothaischen Regierung verabredeten Maaßregeln zur Verhütung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen. Vom 15ten Dezember 1824.

Volume count:: 902

Document type:: law_collection

Structure type:: law

(No. 902.) Erklärung wegen der, zwischen der Königlich-Preußischen und der Herzoglich= Sachsen-Gethalschen Regierung verabredeten Maaßregeln zur Verhütung der Forsifrevel in den Grenzwaldungen. Vom 1ten Dezember 1824. N die Königlich-Preußische Regierung mit der Herzoglich -Sachsen- Gothaischen Regierung übereingekommen ist, wirksamere Maaßregeln zur Ver- hütung der Forstfrevel jn den Grenzwaldungen gegenseitig zu treffen; erklären beide Regierungen Folgendes: I. Es verpflichtet sich sowohl die Königlich-Preußische als die Herzoglich- Sachsen-Gothaische Regierung die Forstfrevel, welche ihre Unterrhanen in den Waldungen des andern Gebiets verübt haben moöchten, sobald sie davon Kennt- niß erhält, nach denselben Gesetzen zu untersuchen und zu bestrafen, nach wel- chen sie unrersucht und besiraft werden wurden, wenn sie in inländischen Forsten begangen worden wären. ! Von den beiderseitigen Behörden soll zur Entdeckung der Freoler alle mögliche Hülfe geleistet werden, und namenrlich wird gestattet, daß die Spur der Freoler durch die Förster oder Waldwärter rc. bis auf eine Stunde Entfer- nung von der Grenze verfolgt, und daß, wenn die auf die Verfolgung cines Waldfreolers begriffenen Förster und Waldwärter eine Haussuchung in dem jen- seitigen Gebiete vorzunehmen für nöthig finden, sie solches an den Orten, woa der Sitz einer Gerichtsobrigkeit ist, bei dieser, an andern Orten aber dem Bür- germeisier oder Ortsschultheißen anzuzeigen hä#tten, von welchen alsdann unver- züglich, und zwar im letztern Falle, mit Zuziehung eines Gerichtsschöppen, die Haussuchun im Beiseyn des Requirenten vorgenommen werden dürfe. III. Bei diesen Haussuchungen muß der Ortsvorgesetzte über den Erfolg der geschehenen Haussuchung dem requirirenden Förster oder Waldwärter eine schrift- liche Ausfertigung aussiellen, und demnächst an die ihm vorgesetzte Behörde in gleicher Maaße Bericht ersiatren, bei Vermeidung einer Polizeistrafe von 1 bis 5 Thalern für denjenigen Ortsvorsiand, welcher der Requisition nicht Genüge leistet. Auch kann der Angeber verlangen, daß der Förster, oder in dessen Ab- wesenheit der Waldwärter des Orts, worin die Haussuchungen vorgenommen werden sollen, dabei zugezogen werde. IV. Die Einziehung des Betrages der Strafe und der etwa siatt gehabten Gerichtskosten soll demjenigen Staate verbleiben, in welchem der verurkheilte Frevler

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