Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1824.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1824

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1824.

Volume count:: 15

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1824

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 859.) Gesetz über die Einregistrirung in den Rheinprovinzen. Vom 23sten April 1824.

Volume count:: 859

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 80 — No 859.) Gesetz uͤber die Einregistrirung in den Rheinprovinzen. Vom 23gsten April 1824. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen r. 2c. Durch das Gesetz wegen der Stempelsteuer vom 7ten März 1822. haben Wir bereits in denjenigen Unserer Rheinprovinzen, wo die französische Gesetz- gebung noch besteht,, die Enregistrementsgesetze in Beziehung auf die darauf beru- benden Abgaben aufgehoben, die übrigen Vorschriften wegen des Enregistrements selbst aber einstweilen unverändert gelassen. Da indessen der enge Zusammenhang derselben mit dem darin verwebten Abgabensystem in der Anwendung jener Vor- schriften Irrungen veranlaßt hat, und durch die Aufhebung der auf das Abgabe- Wesen sich beziehenden Vorschriften eine solche Veränderung mit dem bisherigen Enregistrement selbst vorgegangen ist, daß auch für die Erreichung des Zwecks, den Urkunden ein sicheres Datum zu verschaffen, eine angemessene neue Einrich- tung getroffen werden muß, überdem auch eine jede Einrichtung für diesen Zweck in Absicht der Urkunden aller öffentlichen Beamten ohne Unterschied, deren Datum schon durch den den Letzteren in ihren Amtsverrichtungen beiwohnenden öffentlichen Glauben Sicherheit erhält, überhaupt überflüssig ist; so haben Wir auf den An- trag Unseres Staatsminisieriums, nach vernommenem Gutachten Unseres Staats- raths, beschlossen, und verordnen demnach Folgendes: K. 1. Alle, das Enregistrement betreffende Vorschriften der französischen Gesetze sind, so weit sie noch bisher Anwendung fanden, von nun an völlig auf- gehoben, und es treten an deren Stelle folgende Bestimmungen: §. 2. Bei jedem Friedensgerichte soll ein mit der nämlichen innern Einrich- tung versehenes Register, wie es in der Notariatsordnung vom 25sten April 1822. S#. 43. und 44. vorgeschrieben ist, geführt werden. §. 3. Es soll dasselbe von dem Präsidenten des Landgerichts, oder einem von demselben dazu beauftragten Landgerichtsrath, paginirt und paraphirt werden. §. 4. Die Privat-Urkunden erhalten durch die Eintragung in dasselbe ei gewisses und festes Datum. §. 5. Es bleibt jedoch die Nachsuchung dieser Eintragung der freien Willkühr der Interessenten überlassen, und fällt jeder Zwang darunter weg: mit- hin darf die Vorbringung einer Privat-Urkunde von keinem Gericht oder einer andern Behörde aus dem Grunde zurückgewiesen werden, weil sie mit jener Föm- lichkeit nicht versehen ist. §. 6. Eben so bleibt es auch der Wahl der Partheien überlassen, an welches Friedensgericht sie sich wenden wollen. K 7.

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